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Oberhausen-Rheinhausen

Amtliche Bekanntmachungen und Umfragen

Gemeinderatssitzung am 16. November 2020 um 18:00 Uhr im Bürgersaal des Bürgerhause Wellensiek & Schalk

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Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

am Montag, 16. November 2020 um 18:00 Uhr findet im Bürgersaal des Bürgerhause Wellensiek & Schalk eine Gemeinderatssitzung statt. Hierzu laden wir Sie recht herzlich ein.

 

Tagesodnung:
1.    Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 21.10.2020 gefassten Gemeinderatsbeschlüsse    GR132/2020
2.    Erneuerung der Außenanlage im Kinderhaus St. Katharina Rheinhausen
- Vorstellung der Ergebnisse der Entwurfsplanung    GR133/2020
3.    Kindergarten Sankt Franziskus Oberhausen - Neubau Mensa
- Vorstellung der aktuellen Planungssituation sowie der Kostenentwicklung    GR134/2020
4.    Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Jahr 2021, des Entwurfs des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2021 sowie des Entwurfs des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Jahr 2021    GR135/2020
5.    Antrag der Fraktion der CDU
- Antrag zur Erstellung einer Stellplatzsatzung für Oberhausen-Rheinhausen    GR136/2020
6.    Ausweisung eines Neubaugebietes Erlengewann-Viehtriebgewann
- Beschluss über die Neubesetzung des Umlegungsausschusses „Erlengewann-Viehtriebgewann“    GR137/2020
7.    Musik- und Kunstschule Bruchsal
- Beschluss über die Erhöhung der Defizitumlage aufgrund von coronabedingten Einnahmeausfällen    GR138/2020
8.    Bekanntgaben    
9.    Fragen und Anregungen der Zuhörer    

Zu den Sitzungsunterlagen gelangen Sie hier.

Ihre 
Gemeindeverwaltung

 

Sitzung des Technischen Ausschusses am 16.11.2020, 17:40

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Liebe Einwohnerinnen und Einwohnerm,

am Montag, 16.11.2020 um 17:40 finden die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses statt. Hierzu laden wir Sie recht herlich ein.

Tagesordnung

1.    Antrag auf Bauvorbescheid nach § 57 LBO zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen sowie eines Doppelhaus mit Stellplätzen auf den Baugrundstücken Friedrichstraße 6 und Friedrichstraße 8, Flurstücknummer 697 und 699, Oberhausen-Rheinhausen, OT Oberhausen    TA24/2020
2.    Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zum Neubau von zwei Zweifamilienwohnhäusern mit Garagen auf dem Baugrundstück Luisenstraße 32, Flurstücknummer 2994, Oberhausen-Rheinhausen, OT Oberhausen    TA25/2020
3.    Antrag auf Bauvorbescheid nach § 57 LBO zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück, Poststraße 16, FlSt.Nr. 814/1 im OT Rheinhausen    TA26/2020.

Zu den Sitzungsunterlagen gelangen Sie hier.

 

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

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Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses


I. Umlegungsbeschluss für das
Gebiet: „Erlengewann - Viehtriebgewann“ Gemarkung: Oberhausen
Der Umlegungsausschuss „Erlengewann - Viehtriebgewann“ hat am 02. November .2020 gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, nach Anhörung der Eigentümer die Durchführung einer


                                                                           Umlegung
beschlossen.
Das Gebiet wird begrenzt
im Norden: durch die außerhalb des Umlegungsgebiets liegenden Flurstücke Nr. 871, 870/1, 869, 868, 867, 864, 863/1, 861, 851, 850, 849, 848, 847, 846, 845, 844, 843/1, 843, 842, 840, 838, 837, 836, 3442, 3443, 3444, 3445, 3446, 3448/1 und 3449;
im Osten: durch das teilweise einbezogene Flurstück Nr. 3450 und das außerhalb des Umlegungsgebiets liegende Straßenflurstück Nr. 5024 (Am Erlengewann);
im Süden: durch die außerhalb des Umlegungsgebietes liegenden Flurstücke mit der Lagebezeichnung „Im Erlenrain“ Hausnummer 2, 4, 6 und 8, durch die außerhalb liegenden Flurstücke mit der Lagebezeichnung „Waghäusler Straße“ Hausnummer 99 bis 55, durch die teilweise einbezogenen Flurstücke mit der Lagebezeichnung „Waghäusler Straße“ Hausnummer 53, 51 und 49, durch das außerhalb liegende Flurstück mit der Lagebezeichnung „Waghäusler Straße“ Hausnummer 47, sowie die teilweise einbezogenen Flurstücke mit der Lagebezeichnung „Waghäusler Straße“ Hausnummer 43/1 und 41;
im Westen: durch die außerhalb des Umlegungsgebiets liegenden Flurstücke mit der Lagebezeichnung „Raimundstraße“ Hausnummer 4-16.
Das Umlegungsgebiet ist in der Bestandskarte dargestellt. In das Verfahren sind folgende Grundstücke (Flurstücke) der Gemarkung Oberhausen-Rheinhausen einbezogen:
Flst. Nr.: 852, 853, 854, 855, 856, 857, 858, 859, 860, 872/1 (hiervon ist ein nördlicher Teil mit einer Fläche von ca. 1.796 m² einbezogen), 875 (hiervon ist ein nördli-cher Teil mit einer Fläche von ca. 1.294 m² einbezogen), 3401/1, 3404 (hiervon ist ein nördlicher Teil mit einer Fläche von ca. 1.189 m² einbezogen), 3406 (hiervon ist ein nördlicher Teil mit einer Fläche von ca. 699 m² einbezogen), 3408, 3408/2 (hiervon ist ein nördlicher Teil mit einer Fläche von ca. 677 m² einbezogen), 3411, 3412, 3413, 3414, 3415, 3416, 3417, 3418/1, 3420/1, 3421, 3422, 3423, 3424, 3425, 3426, 3427, 3428, 3429, 3430, 3431, 3432, 3433, 3434, 3435, 3436, 3437/1, 3437/2, 3438, 3439, 3440, 3441, 3450 (hiervon ist ein südöstlicher Teil mit einer Fläche von ca. 22 m² einbezogen), 3488, 3489, 3490, 3491, 3492, 3494/1, 3496/1, 3497, 3498, 3499 und 3500/1.
Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Erlengewann - Viehtriebgewann“.
Das Umlegungsgebiet liegt im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Erlengewann - Viehtriebgewann“.
Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

II. Durchführung
Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des BauGB (BauGB-DVO) vom 2. März 1998 (GBl. S. 185), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99), in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss des Gemeinderates vom 24.09.2020 dem Umlegungsausschuss „Erlengewann - Viehtriebgewann“.


III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten
Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an, ihre Rechte beim Umlegungsausschuss „Erlengewann - Viehtriebgewann“ der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, Adlerstraße 3, 68794 Oberhausen-Rheinhausen, anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt. Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

 

IV. Verfügungs- und Veränderungssperre sowie Vorkaufsrecht der Gemeinde
Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses

1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentliche wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Ein bei der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch den Umlegungsausschuss.

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht
zu.


V. Vorarbeiten auf Grundstücken
Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs.1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.


VI. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses
Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als
bekanntgegeben.

VII. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, Adlerstraße 3, 68794 Oberhausen-Rheinhausen, eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen, in Karlsruhe.
Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Umlegungsbeschluss angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe, sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur
Rechtfertigung des Antrags dienen.
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiterführenden prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 BauGB).


VIII. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses
Für die Grundstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit
                                                               vom 09. November 2020 bis 11. Dezember 2020
im Rathaus der Gemeinde Oberhauen-Rheinhausen, Adlerstraße 3, 68794 Oberhausen-
Rheinhausen, öffentlich aus und können während der Dienststunden


Montag 07.15 - 12.15 Uhr, 14.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 08.30 - 12.15 Uhr, 14.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch 08:30 - 12.15 Uhr
Donnerstag 08:30 - 12.15 Uhr, 14.00 – 18.00 Uhr
Freitag 08:30 - 12.15 Uhr
dort eingesehen werden.
Oberhausen-Rheinhausen, den 03. November 2020
gez.
Martin Büchner

http://www.oberhausen-rheinhausen.de//gemeinde-info/gemeindenachrichten