Kostenlose Antigen-Schnelltests in der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

zunächst nochmals ein ganz herzliches Dankeschön an alle freiwilligen Helfer, die sich weiterhin zur Durchführung der kostenlosen Antigen-Schnelltests bereit erklärt haben. Wir freuen uns, dass die kostenlosen Antigen-Schnelltests im Bürgerhaus Wellensiek & Schalk (Bürgersaal) in Oberhausen und in der Tullahalle in Rheinhausen weiterhin im Monat Mai 2021 zu folgenden Zeiten durchgeführt werden können:

montags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
dienstags von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr
mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr
samstags von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr

An folgenden Tagen finden in beiden Teststationen keine Schnelltests statt: 01.05.2021, 13.05.2021 und 24.05.2021. Zusätzlich finden in der Teststation Rheinhausen an folgenden Tagen keine Schnelltests statt: 15.05.2021, 19.05.2021, 20.05.2021, 21.05.2021 und 22.05.2021.

Die tagesaktuellen Testzeiten finden Sie auf unserer Homepage unter www.oberhausen-rheinhausen.de/gemeinde-info/aktuelles-zum-corona.

Für die Durchführung des Schnelltests im Bürgerhaus Wellensiek & Schalk und in der Tullahalle ist keine vorherige Anmeldung erforderlich. Bitte bringen Sie jedoch bitte etwas Zeit mit. Bis das Testergebnis vorliegt vergehen ca. 20 Minuten. Während dieser Zeit sollten Sie sich in der Nähe der Teststation aufhalten. Die Testung erfolgt durch einen Nasenabstrich.

Das Testangebot richtet sich vorrangig an Personen, die bislang keinen Testanspruch im Rahmen der Test-Verordnung hatten:

- Personen (z. B. pflegende Angehörige), die in Kontakt mit kranken bzw. besonders für Krankheiten anfällige Personengruppen stehen
- Personen, die ein hohes Risiko im beruflichen oder privaten Umfeld hatten oder haben, in Kontakt mit Corona-Infizierten zu treten (z. B. Beschäftigte in Schule und Kindertageseinrichtungen, Polizei, Justiz, Verwaltung)
- Schülerinnen/ Schüler und Eltern
- Beschäftigte in der Jugendhilfe

Minderjährige, die ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten zum Test kommen, müssen eine unterschriebene Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten mitbringen. Diese kann auf der Gemeindehomepage unter www.oberhausen-rheinhausen.de/gemeinde-info/aktuelles-zum-corona heruntergeladen werden.

Bitte machen Sie bei Bedarf regen Gebrauch von diesem Angebot, so können wir uns und unsere Familien schützen!

Ihre Gemeindeverwaltung

 

Dienstleistungen: Oberhausen-Rheinhausen

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Taxigenehmigung beantragen

Sie möchten gewerblich Personen mit Taxen befördern? Dafür benötigen Sie eine Taxigenehmigung.

Neubewerber oder Neubewerberinnen erhalten die Genehmigung für längstens zwei Jahre. Eine Verlängerung erhalten Sie für längstens fünf Jahre.

Inhaberinnen und Inhaber einer Taxigenehmigung haben folgende Pflichten:

  • Betriebspflicht
    Sie müssen den Betrieb aufrechterhalten, wenn erforderlich auch bei Nacht.
  • Beförderungspflicht
    Sie dürfen Fahrten (auch kurze) nur ablehnen, wenn der Fahrerin oder dem Fahrer die Beförderung nicht zuzumuten ist. Das ist beispielsweise bei stark alkoholisierten Personen der Fall.
  • Tarifpflicht
    Innerhalb des für Sie geltenden Pflichtfahrgebietes richtet sich der Preis für eine Fahrt nach den örtlich verordneten Beförderungsentgelten. Pflichtfahrgebiet ist üblicherweise der Stadt- oder Landkreis des Betriebssitzes.

Die Ausstattung der Taxen ist vorgeschrieben. Es gelten folgende Bestimmungen:

  • Das Auto muss mit einem Dachzeichen ausgestattet sein.
  • Im Heckfenster müssen Sie die von der Genehmigungsbehörde vergebene Ordnungsnummer führen.
  • Die Farbgebung für Taxen ist in der Regel gesetzlich vorgeschrieben (hellelfenbein).
    In Baden-Württemberg können Sie diese, wegen allgemein geltender Ausnahmegenehmigungen der Regierungspräsidien, durch jede andere Farbe ersetzen. Die Abweichung müssen Sie der zuständigen Genehmigungsbehörde mitteilen. Diese vermerkt sie in der Genehmigungsurkunde. Weitere Informationen dazu finden Sie in der Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart über die Genehmigung von Ausnahmen von der vorgeschriebenen Taxifarbe vom 11.11.2005.
  • Im Wageninneren müssen Sie an gut sichtbarer Stelle die Unternehmeranschrift anbringen.
  • Der Fahrpreisanzeiger muss für die Fahrgäste sichtbar den Fahrpreis anzeigen.

Taxen dürfen an den dafür vorgesehenen Taxiständen stehen und von Fahrgästen angefordert werden, und zwar auf der Straße oder am Betriebssitz des Unternehmers.

Wollen Sie Personen mit Mietwagen befördern, benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.

Verfahrensablauf

Die Taxigenehmigung müssen Sie bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Je nach Angebot können Sie ein Antragsformular im Internet herunterladen.

Tipp: Antragsformulare erhalten Sie auch bei Fachverlagen und den Fachverbänden:

Die zuständige Stelle fordert im Anhörverfahren Stellungnahmen unter anderem an von:

  • Gemeinden
  • Gewerbeaufsichtsbehörden
  • der Industrie- und Handelskammer
  • den zuständigen Fachgewerkschaften und Fachverbänden

Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen entscheidet sie über den Antrag und informiert die antragstellende Person schriftlich über das Ergebnis.

Unterlagen

  • Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate), z.B.:
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  • bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
  • Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate):
    • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung:
      • von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben und
      • für sich selbst, wenn Sie freiwillig oder privat versichert sind oder waren.
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate)
    • Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung (zum Antragszeitpunkt nicht älter als zwölf Monate)
      • Die Höhe des Eigenkapitals hängt von der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge ab: Für das erste Fahrzeug müssen Sie Eigenkapital in Höhe von 2.250 Euro, für jedes weitere Fahrzeug von 1.250 Euro nachweisen.
  • Nachweis der fachlichen Eignung:
    • Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung bei der IHK oder
    • Fachkundebescheinigung der IHK über eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Taxiunternehmen oder
    • Zeugnis über die anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (z.B. Kaufmannsprüfung im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr)
  • wenn Sie andere Personen zur Geschäftsführung bestellen, müssen Sie für diese folgende Unterlagen vorlegen:
    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
    • Nachweise der fachlichen Eignung
    • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis (Anstellungsvertrag)

Hinweis: Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Kosten

Rahmengebühr für die Genehmigung: EUR 100,00 - 1.465

Für Standardfälle beträgt sie

  • für das erste Fahrzeug: EUR 150,00
  • für jedes weitere Fahrzeug: EUR 40,00.

Für die Genehmigungsbehörde sind diese Beträge nicht bindend. Bei übermäßig hohem Verwaltungsaufwand kann die Genehmigungsbehörde davon bis zum Höchstbetrag der Rahmengebühr abweichen.

Hinweis: Weitere Kosten entstehen Ihnen für Registerauskünfte und sonstige Nachweise.

Bearbeitungsdauer

Üblicherweise entscheidet die zuständige Stelle innerhalb von drei Monaten über Ihren Antrag. Der Zeitraum kann sich um höchstens weitere drei Monate verlängern. Voraussetzung ist, dass die zuständige Stelle das innerhalb der ersten drei Monate in einem schriftlichen Zwischenbescheid angekündigt hat.

Sonstiges

Taxen müssen mit einem Fahrpreisanzeiger ("Taxameter") und einer Alarmanlage ausgerüstet sein.

Werbung ist auf allen Karosserieteilen von Taxen zulässig.

Zuständigkeit

  • wenn Ihr zukünftiger Betriebssitz in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
  • wenn Ihr zukünftiger Betriebssitz in einem Landkreis liegt: das Landratsamt

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.10.2020 freigegeben.

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