Brief des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

mit der Corona-Pandemie erleben wir eine Zeit der großen Herausforderungen. Die Pandemie ist sicher nicht unsere erste Krise. Dennoch empfinden wir die aktuelle Corona-Krise als beispiellos oder so wie die Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache zur Corona-Krise sagte:                              

„Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames Handeln ankommt."

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch wenn das exponentielle Wachstum mit Eintritt des Lockdown-Lights vorerst leicht abgebremst wurde, sind die Zahlen noch weiter sehr hoch. Der Anstieg der Infektionszahlen, die Überlastung unserer Gesundheitsämter und auch die steigenden Zahlen der intensiv zu behandelnden Patienten haben die Lage drastisch zugespitzt.

Die 7-Tage-Inzidenz, welche im Landes-Durchschnitt bei 131,6 (Stand 17.11.2020) liegt, beträgt in unserem Landkreis 100,0.

Während die Gesamtzahl der gemeldeten und bestätigten Fälle im Landkreis Karlsruhe bei 7137 liegt, verzeichnet Oberhausen-Rheinhausen bislang 46 gemeldete und bestätigte Fälle. Die Zahl der derzeit gemeldeten und bestätigten Fälle in Oberhausen-Rheinhausen beträgt 16 (Stand 19.11.2020).

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

noch sind wir in der glücklichen Lage, dass sich die Infektionszahlen in unserer Gemeinde in einem überschaubaren Rahmen bewegen. Wir hoffen sehr darauf und wünschen uns, die Infektionszahlen auch weiterhin niedrig halten zu können.

Daher heißt es für uns: Gerade jetzt alles dafür geben, damit unsere Zahlen weiterhin überschaubar bleiben.

Wichtig ist vor allem, dass wir in diesen Zeiten nicht in Panik verfallen, sondern versuchen das Leben in der neuen Normalität - trotz gravierender Veränderungen und Einschnitte unseres Alltags - zu verstehen und auch so zu meistern. Geben Sie daher besonders Acht auf die wichtigen Hygiene- und Abstandsregeln, schränken Sie Ihre Kontakte ein und tragen bitte auch Sie Ihren Beitrag dazu, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Vergessen Sie nicht, diese Maßnahmen sind nicht nur zum Schutz aller Menschen notwendig, sondern auch unabdingbar.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Corona-Pandemie hat neben vielen Herausforderungen aber auch gezeigt, wie groß die Hilfsbereitschaft und Solidarität in unserer Gemeinde ist, wie gut wir zusammenhalten können und wie gut wir tatsächlich in allem darin sind.

Auch Ihre Gemeindeverwaltung setzt alles daran, in dieser Krisenzeit die Funktion der Verwaltung sowie die Daseinsvorsorge zu bewahren.

Ich bin mir sicher, wir werden auch diese Krise gemeinsam überstehen.

Mein besonderer Dank an dieser Stelle gilt allen aber vor allem denjenigen, die in der Pflege sowie im Bereich der Versorgung und Entsorgung tätig sind und tagtäglich dafür sorgen, dass es uns gut geht.

Passen Sie auf sich und auf Ihre Liebsten auf. Bleiben Sie gesund.

Bei auftretenden Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen mit meinen Teams gerne zur Verfügung.

 

Euer Martin Büchner

 
 

Dienstleistungen: Oberhausen-Rheinhausen

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Lebenspartnerschaft - Begründung beantragen - Rechtslage bis zum 30.09.2017

Gleichgeschlechtliche Partner oder Partnerinnen können eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" begründen.

Hinweis: Benötigen Sie zu einem späteren Zeitpunkt einen Nachweis über die eingetragene Lebenspartnerschaft, können Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können gemeinsam mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin die Begründung der Lebenspartnerschaft persönlich beim Standesamt Ihres Wohnortes beantragen. Ist Ihr Partner oder Ihre Partnerin verhindert, müssen Sie eine Vollmacht vorlegen. Darin bestätigt die jeweils andere Person, dass sie mit der Beantragung einverstanden ist.

Das Standesamt prüft Ihre Unterlagen und teilt Ihnen mit, ob alle Voraussetzungen zur Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft erfüllt sind.

Fristen

Die Mitteilung, dass Sie alle Voraussetzungen zur Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erfüllen, ist sechs Monate verbindlich.

Unterlagen

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • erweiterte Meldebescheinigung der Meldebehörde (nicht älter als vier Wochen). Sie ist nicht zu verwechseln mit aufenthaltsrechtlichen Erlaubnissen für ausländische Staatsangehörige.
    In manchen Gemeinden kann das Standesamt die erweiterte Meldebescheinigung für Sie ausdrucken. Eine einfache Meldebescheinigung genügt nicht.
  • bei Geburt im Ausland: Geburtsurkunde
  • bei Geburt im Inland: beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister mit Hinweisteil oder beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch mit Hinweisteil
  • ist ein Partner oder eine Partnerin geschieden oder verwitwet: zusätzlich
    • Nachweis über Begründung und Auflösung der letzten Lebenspartnerschaft oder
    • Eheurkunde der letzten Ehe mit Vermerk über deren Auflösung oder einen beglaubigten Ausdruck aus dem Eheregister oder
    • Sterbeurkunde

Hinweis: Bei einer im Ausland geschiedenen Ehe ist möglicherweise ein Anerkennungsverfahren notwendig.

Kosten

  • Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung der Lebenspartnerschaft (ohne ausländisches Recht): EUR 40,00
  • Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft innerhalb der üblichen Dienstzeiten: kostenfrei
  • Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Dienstzeiten: EUR 60,00
  • Begründung der Lebenspartnerschaft bei einem anderen als dem für die Anmeldung der Lebenspartnerschaft zuständigen Standesamt: EUR 30,00

Hinweis: Weitere Kosten können beispielsweise dadurch entstehen, dass die Begründung der Lebenspartnerschaft nicht in den Diensträumen am Amtssitz des Standesamts stattfindet.

Bearbeitungsdauer

hängt vom Einzelfall ab

Sonstiges

Sie können bei der Beantragung erklären, dass Sie nach der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) führen wollen. Lebt Ihr Kind im gemeinsamen Haushalt, kann es auch den Lebenspartnerschaftsnamen erhalten.

Ab dem 1.10.2017 ist die Begründung einer Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich.

Zuständigkeit

das Standesamt der Gemeinde, in deren Bezirk einer der Partner oder eine der Partnerinnen den Wohnsitz hat oder sich gewöhnlich aufhält

Vertiefende Informationen

Lebenspartnerschaft - Umwandlung in eine Ehe beantragen (seit dem 1. Oktober 2017 möglich)

Organisationseinheiten

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.10.2018 freigegeben.

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