Brief des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

mit der Corona-Pandemie erleben wir eine Zeit der großen Herausforderungen. Die Pandemie ist sicher nicht unsere erste Krise. Dennoch empfinden wir die aktuelle Corona-Krise als beispiellos oder so wie die Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache zur Corona-Krise sagte:                              

„Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames Handeln ankommt."

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch wenn das exponentielle Wachstum mit Eintritt des Lockdown-Lights vorerst leicht abgebremst wurde, sind die Zahlen noch weiter sehr hoch. Der Anstieg der Infektionszahlen, die Überlastung unserer Gesundheitsämter und auch die steigenden Zahlen der intensiv zu behandelnden Patienten haben die Lage drastisch zugespitzt.

Die 7-Tage-Inzidenz, welche im Landes-Durchschnitt bei 131,6 (Stand 17.11.2020) liegt, beträgt in unserem Landkreis 100,0.

Während die Gesamtzahl der gemeldeten und bestätigten Fälle im Landkreis Karlsruhe bei 7137 liegt, verzeichnet Oberhausen-Rheinhausen bislang 46 gemeldete und bestätigte Fälle. Die Zahl der derzeit gemeldeten und bestätigten Fälle in Oberhausen-Rheinhausen beträgt 16 (Stand 19.11.2020).

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

noch sind wir in der glücklichen Lage, dass sich die Infektionszahlen in unserer Gemeinde in einem überschaubaren Rahmen bewegen. Wir hoffen sehr darauf und wünschen uns, die Infektionszahlen auch weiterhin niedrig halten zu können.

Daher heißt es für uns: Gerade jetzt alles dafür geben, damit unsere Zahlen weiterhin überschaubar bleiben.

Wichtig ist vor allem, dass wir in diesen Zeiten nicht in Panik verfallen, sondern versuchen das Leben in der neuen Normalität - trotz gravierender Veränderungen und Einschnitte unseres Alltags - zu verstehen und auch so zu meistern. Geben Sie daher besonders Acht auf die wichtigen Hygiene- und Abstandsregeln, schränken Sie Ihre Kontakte ein und tragen bitte auch Sie Ihren Beitrag dazu, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Vergessen Sie nicht, diese Maßnahmen sind nicht nur zum Schutz aller Menschen notwendig, sondern auch unabdingbar.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Corona-Pandemie hat neben vielen Herausforderungen aber auch gezeigt, wie groß die Hilfsbereitschaft und Solidarität in unserer Gemeinde ist, wie gut wir zusammenhalten können und wie gut wir tatsächlich in allem darin sind.

Auch Ihre Gemeindeverwaltung setzt alles daran, in dieser Krisenzeit die Funktion der Verwaltung sowie die Daseinsvorsorge zu bewahren.

Ich bin mir sicher, wir werden auch diese Krise gemeinsam überstehen.

Mein besonderer Dank an dieser Stelle gilt allen aber vor allem denjenigen, die in der Pflege sowie im Bereich der Versorgung und Entsorgung tätig sind und tagtäglich dafür sorgen, dass es uns gut geht.

Passen Sie auf sich und auf Ihre Liebsten auf. Bleiben Sie gesund.

Bei auftretenden Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen mit meinen Teams gerne zur Verfügung.

 

Euer Martin Büchner

 
 

Dienstleistungen: Oberhausen-Rheinhausen

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Personalausweis erstmalig oder nach Ablauf beantragen

Deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren sind verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder einen gültigen Reisepass zu besitzen. Sie sind aber nicht dazu verpflichtet, Ihren Ausweis ständig mit sich zu führen.

Jugendliche unter 16 Jahren dürfen einen Personalausweis beantragen. Deutschen Staatsangehörigen ohne Wohnung in Deutschland kann auf Antrag ebenfalls ein Personalausweis ausgestellt werden.

Der neue Personalausweis hat Scheckkartenformat. Er kann genauso wie bisher verwendet werden.

Zusätzlich sind im Ausweis-Chip Ihre persönlichen Daten, Ihr Foto und auf Ihren Wunsch Ihre Fingerabdrücke abgelegt (Biometriefunktion). Foto und Fingerabdrücke sind nur hoheitlichen Stellen wie Polizei, Grenzbeamten und Grenzbeamtinnen zugänglich.

Daneben bietet der Chip zwei weitere Funktionen:

  • den elektronischen Identitätsnachweis (eID-Funktion) und
  • die Unterschrifts-/Signaturfunktion

Die eID-Funktion ist in Personalausweisen, die seit 15. Juli 2017 ausgegeben werden, grundsätzlich immer eingeschaltet.

Gültigkeitsdauer

Die Gültigkeitsdauer ist von Ihrem Alter abhängig:

  • unter 24 Jahren: Personalausweis ist sechs Jahre gültig.
  • ab 24 Jahren: Personalausweis ist zehn Jahre gültig.

Alle alten Personalausweise bleiben bis zu ihrem Ablaufdatum gültig, sofern sie nicht durch unzutreffende Eintragungen ungültig werden.

Schon vor Ablauf der Gültigkeitsdauer ist ein Personalausweis unter anderem ungültig, wenn

  • er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Inhabers oder der Inhaberin nicht zulässt oder
  • er verändert worden ist oder
  • Eintragungen fehlen oder unzutreffend sind (mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe)

Tipp: Sollten Sie schon für die Zeit bis zur Ausstellung des neuen Personalausweises ein Ausweisdokument benötigen, können Sie gleichzeitig einen vorläufigen Personalausweis beantragen. Der vorläufige Personalausweis gilt höchstens drei Monate. Sie müssen ihn bei der Aushändigung des neuen Personalausweises zurückgeben.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Personalausweis persönlich bei der zuständigen Personalausweisbehördebeantragen.

Als Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland (Auslandsdeutsche) können Sie einen Personalausweis bei der Auslandsvertretung stellen, in deren Bezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten. Die zuständige Auslandsvertretung bestimmt das Auswärtige Amt. Ihren Antrag auf einen Personalausweis können Sie auch in Deutschland an jeder Personalausweisbehörde stellen. Diese Personalausweisbehörde wird als unzuständige Behörde Ihren Antrag bearbeiten, wenn Sie einen wichtigen Grund dargelegen können. Ein solcher wichtiger Grund liegt z.B. dann vor, wenn Sie geltend machen, dass der Weg zur zuständigen Auslandsvertretung erheblich weiter ist, als zur unzuständigen Personalausweisbehörde. Beachten Sie, dass in diesen Fällen für die Bearbeitung Ihres Antrags eine Ermächtigung der zuständigen Auslandsvertretung vorliegen muss und für die Antragstellung häufig eine Terminvereinbarung notwendig ist.

Jugendliche ab 16 Jahren können den Personalausweis selbst beantragen. Kommen Jugendliche ab 16 und unter 18 Jahren ihrer Pflicht nicht nach, muss der gesetzliche Vertreter beziehungsweise die gesetzliche Vertreterin den Antrag stellen. Gesetzliche Vertreter sind normalerweise die Eltern. Ein Elternteil kann sich bei der Antragstellung mit Vollmacht durch den anderen vertreten lassen. Ist der oder die Jugendliche 16 Jahre alt geworden, muss der Antrag innerhalb von sechs Wochen gestellt werden.

Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren stellen beide Elternteile den Antrag gemeinsam, wenn sie gemeinsam sorgeberechtigt sind. Die Kinder und Jugendlichen, für die die Antragstellung erfolgt, müssen immer persönlich erscheinen, da die zuständige Stelle ihre Identität prüft. Außerdem müssen sie unterschreiben, wenn sie zum Antragszeitpunkt 10 Jahre oder älter sind.

Bei der Beantragung müssen Sie erklären, ob Ihre Fingerabdrücke auf dem Ausweis-Chip gespeichert werden sollen. Kindern unter sechs Jahren werden keine Fingerabdrücke abgenommen.

Der Personalausweis wird zentral von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt.

Sie erhalten als antragstellende Person vom Ausweishersteller einen "PIN-Brief", der eine Geheimnummer (PIN) für die Nutzung der eID-Funktion enthält.

Außerdem werden Ihnen mitgeteilt:

  • eine Entsperrnummer zur Aufhebung der Blockierung nach dreimaliger Falscheingabe der PIN,
  • das Sperrkennwort und
  • weitere Informationen zum Sperren der eID-Funktion.

Bei Jugendlichen unter 16 Jahren wird die eID-Funktion automatisch vor Aushändigung des Ausweises ausgeschaltet.

Fristen

Empfehlung: einen Monat vor Ablauf der Gültigkeit

Antragspflicht sorgeberechtigter Personen oder Betreuer beziehungsweise Betreuerinnen für Jugendliche ab 16 und unter 18 Jahren:

  • innerhalb sechs Wochen, nachdem der oder die Jugendliche 16 Jahre alt geworden ist und nicht selbst einen Antrag gestellt hat

Unterlagen

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • bei Kindern und Jugendlichen:
    • Kinderreisepass oder Geburtsurkunde
    • Einverständniserklärung beider Erziehungsberechtigten oder Sorgerechtsnachweis bei nur einer erziehungsberechtigten Person
  • ein aktuelles biometrisches Passfoto. Erlaubt sind nur Frontalaufnahmen, keine Halbprofile. Das Gesicht muss zentriert auf dem Foto erkennbar sein. Die Augen müssen offen und deutlich sichtbar sein.

Achtung: Vor allem bei der Erstausstellung, in einigen Städten immer bei der ersten Ausstellung nach Neuzuzug, können weitere Unterlagen erforderlich sein (z.B. Personenstandsurkunden oder Staatsangehörigkeitsurkunden). Das gilt auch für eine weitere Ausstellung, wenn bei der Erstausstellung lediglich ein vorläufiger Nachweis über die Deutscheneigenschaft vorgelegen hatte (z.B. der Registrierschein des Bundesverwaltungsamtes).

Darüber hinaus müssen Sie als Auslandsdeutsche oder Auslandsdeutscher auch bei Antragstellung bei einer Personalausweisbehörde im Inland (unzuständige Behörde) weitere Unterlagen vorlegen.

Tipp: Erkundigen Sie sich vorab bei der Personalausweisbehörde über die in Ihrem Einzelfall erforderlichen Unterlagen.

Kosten

  • antragstellende Person ab 24 Jahren: EUR 28,80
  • antragstellende Person unter 24 Jahren: EUR 22,80
  • Einschalten der Online-Ausweisfunktion ist in folgenden Fällen gebührenfrei:
    • erstmaliges Einschalten bei der Ausgabe
    • erstmaliges Einschalten ab 16 Jahren
    • Sperren der Online-Ausweisfunktion im Verlustfall
    • Ändern der Transport-PIN in eine persönliche PIN
  • Ändern der PIN (z.B. PIN vergessen): EUR 6,00
  • nachträgliches Einschalten der Online-Ausweisfunktion: EUR 6,00
  • Entsperren der Online-Ausweisfunktion: EUR 6,00
  • Kosten für ein elektronisches Signaturzertifikat: Festlegung durch den jeweiligen Anbieter

Hinweis: Für einige dieser Dienstleistungen wird bei Bearbeitung außerhalb der Dienstzeit oder beim Aufsuchen einer unzuständigen Stelle ein Zuschlag von 13 Euro erhoben.

Bei der Ausstellung für Auslandsdeutsche im Inland wird die Gebühr um 30 Euro angehoben.

Bearbeitungsdauer

etwa drei bis sechs Wochen

Sonstiges

Auch wenn Personalausweise für bestimmte Personen ausgestellt werden, sind sie Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Alte Personalausweise müssen Sie daher beim Empfang eines neuen Personalausweises abgeben oder entwerten lassen.

Sind Eintragungen im Ausweis unzutreffend geworden, müssen Sie den Ausweis der zuständigen Stelle vorlegen. Bei Umzug oder Wegzug ins Ausland wird die Anschrift geändert (Adressänderung im Personalausweis). Eine Namensänderung im Personalausweis ist nicht möglich. In diesem Fall müssen Sie einen neuen Personalausweis beantragen:

  • Personalausweis - Ausstellung wegen Namensänderung bei Heirat/Lebenspartnerschaft beantragen
  • Personalausweis - Ausstellung wegen Namensänderung bei Scheidung beantragen

Achtung: Sie sind verpflichtet, den Verlust Ihres Personalausweises sofort bei der Gemeinde anzuzeigen. Nutzen Sie den elektronischen Identitätsnachweis oder auch die Unterschriftsfunktion, müssen Sie diese Funktionen sofort sperren lassen. Einzelheiten dazu finden Sie im Text "Personalausweis - Ausstellung wegen Verlust beantragen".

Zuständigkeit

In Deutschland ist die Personalausweisbehörde zuständig, in deren Bezirk Sie mit Ihrer Wohnung, bei mehreren Wohnungen mit Ihrer Hauptwohnung, gemeldet sind.

Personalausweisbehörde ist

für deutsche Staatsangehörige in Deutschland:

  • die Gemeinde-/Stadtverwaltung
  • die Verwaltungsgemeinschaft oder die Gemeinde, die als Personalausweisbehörde für Ihren Wohnort zuständig ist.

für deutsche Staatsangehörige mit Hauptwohnung im Ausland (Auslandsdeutsche):

  • Für Personalausweisangelegenheiten im Ausland sind in der Regel die Auslandsvertretungen zuständig, in deren Bezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten. Das Auswärtige Amt bestimmt die zuständige Auslandsvertretung.
  • Ihr Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises muss auch von einer örtlich nicht zuständigen Personalausweisbehörde im Inland bearbeitet werden, wenn Sie einen wichtigen Grund darlegen können. Ein Personalausweis darf nur mit Ermächtigung der örtlich zuständigen Personalausweisbehörde (hier: der zuständigen Auslandsvertretung) ausgestellt werden.

Vertiefende Informationen

Organisationseinheiten

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 17.03.2020 freigegeben.

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