Corona Ausgangssperre ab 21:00 Uhr

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

durch das Urteil des VGH Baden-Württemberg wurde die nächtliche Ausgangssperre für das Land Baden-Württemberg aufgehoben. Gleichzeitig hat das Gericht jedoch dem Grunde nach die Rechtmäßigkeit einer Ausgangssperre bei hohen Fallzahlen anerkannt, sofern diese regional beschränkt ist. Das Land Baden-Württemberg hat daher den Landkreisen mitgeteilt, dass sie bei einer Inzidenz von mehr als 50 eine solche ab 21:00 anordnen sollen. Voraussetzung dafür ist neben dem Wert auch eine diffuse Situation, aus der ein konkreter Ausbruchort der Coronaausbreitung nicht abzuleiten ist. Ergänzend muss diese Verfügumg auch darlegen, wie damit die Ausbreitung des Virus eingeschränkt werden kann. 
Im Hinblick darauf hat der Landkreis eine Allgemeinverfügung verkündet, die eine Ausgangssperre ab 21:00 Uhr vorsieht. Diese finden Sie hier.

Wir hoffen alle, dass wir bald den 50er Wert unterschreiten werden und damit die Verfügung automatisch außer Kraft tritt.

Ihr Martin Büchner

  
 

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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart zugelassen hat.

Diese Bauartzulassung muss der Hersteller des Spielgerätes bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt beantragen. Die Bauartzulassung ist auf ein Jahr befristet.

Verfahrensablauf

Wenn die Bauart des Spielgerätes zugelassen wird, erhält der Antragsteller einen Zulassungsschein. Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart erhält der Antragsteller einen Zulassungsbeleg Der Zulassungsbeleg enthält die Bezeichnung des Spielgerätes, Namen und Wohnort des Zulassungsinhabers, Beginn und Ende der Aufstelldauer und Hinweise auf Vorschriften, die beim Betrieb des Spielgerätes beachtet werden müssen.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gibt die Zulassung einer Bauart sowie Änderungen, den Widerruf oder die Rücknahme von Zulassungen auf ihren Internetseiten bekannt.

Die Zulassung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn:

  • nachträglich Versagensgründe bekannt werden oder
  • der Antragssteller zugelassene Spielgeräte an den im Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert.

Fristen

Keine

Unterlagen

Der Antrag muss schriftlich mit Unterschrift des Antragstellers bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eingereicht werden.

Folgende Unterlagen müssen dem Antrag beigefügt werden:

  • Beschreibung des Spielgerätes
  • Bauplan des Spielgerätes
  • Bedienungsanweisung
  • technische Beschreibung der Komponenten des Spielgerätes
  • ein Mustergerät, dieses soll vollständig und funktionsfähig und zur Serienfertigung geeignet sein
  • schriftliche Erklärung des Herstellers, dass das zu prüfende Spielgerät die in § 12 Absatz 2 SpielV genannten Voraussetzungen erfüllt

Ergänzende technische Beschreibungen können in elektronischer Form übermittelt werden

Auf Verlangen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sind weitere Unterlagen vorzulegen.

Kosten

Die Gebühren für die Zulassung richten sich nach der Bearbeitungsdauer:

  • Stundensatz: EUR 47,00 – 67,00
  • für die Erteilung eines Zulassungsbelegs einschließlich des Zulassungszeichens sowie für den Umtausch: EUR 15,00

Zusätzlich müssen Auslagen (z.B. für Kopien) und Aufwendungen, die durch beantragte Ergänzungsarbeiten entstehen, erstattet werden

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer vom Einreichen des Antrags bis zum Bescheid hängt ab von:

  • der Qualität der eingereichten Unterlagen und des Bauartmusters,
  • vom während der Prüfung festgestellten Änderungsbedarf und
  • von der Anzahl der zu bearbeitenden Anträge

Zuständigkeit

die Physikalisch-Technische Bundesanstalt

Vertiefende Informationen

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat auf ihren Internetseiten eine Technische Richtlinie veröffentlicht. Im Teil 3 dieser Richtlinie finden Sie ausführliche Informationen zum genauen Verfahrensablauf, eine detaillierte Beschreibung der erforderlichen Unterlagen (Anlage 2) sowie ein Antragsmuster (Anlage 1).

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 16.02.2018 freigegeben.

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