Kostenlose Antigen-Schnelltests in der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

zunächst nochmals ein ganz herzliches Dankeschön an alle freiwilligen Helfer, die sich weiterhin zur Durchführung der kostenlosen Antigen-Schnelltests bereit erklärt haben. Wir freuen uns, dass die kostenlosen Antigen-Schnelltests im Bürgerhaus Wellensiek & Schalk (Bürgersaal) in Oberhausen und in der Tullahalle in Rheinhausen weiterhin im Monat Mai 2021 zu folgenden Zeiten durchgeführt werden können:

montags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
dienstags von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr
mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr
samstags von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr

An folgenden Tagen finden in beiden Teststationen keine Schnelltests statt: 01.05.2021, 13.05.2021 und 24.05.2021. Zusätzlich finden in der Teststation Rheinhausen an folgenden Tagen keine Schnelltests statt: 15.05.2021, 19.05.2021, 20.05.2021, 21.05.2021 und 22.05.2021.

Die tagesaktuellen Testzeiten finden Sie auf unserer Homepage unter www.oberhausen-rheinhausen.de/gemeinde-info/aktuelles-zum-corona.

Für die Durchführung des Schnelltests im Bürgerhaus Wellensiek & Schalk und in der Tullahalle ist keine vorherige Anmeldung erforderlich. Bitte bringen Sie jedoch bitte etwas Zeit mit. Bis das Testergebnis vorliegt vergehen ca. 20 Minuten. Während dieser Zeit sollten Sie sich in der Nähe der Teststation aufhalten. Die Testung erfolgt durch einen Nasenabstrich.

Das Testangebot richtet sich vorrangig an Personen, die bislang keinen Testanspruch im Rahmen der Test-Verordnung hatten:

- Personen (z. B. pflegende Angehörige), die in Kontakt mit kranken bzw. besonders für Krankheiten anfällige Personengruppen stehen
- Personen, die ein hohes Risiko im beruflichen oder privaten Umfeld hatten oder haben, in Kontakt mit Corona-Infizierten zu treten (z. B. Beschäftigte in Schule und Kindertageseinrichtungen, Polizei, Justiz, Verwaltung)
- Schülerinnen/ Schüler und Eltern
- Beschäftigte in der Jugendhilfe

Minderjährige, die ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten zum Test kommen, müssen eine unterschriebene Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten mitbringen. Diese kann auf der Gemeindehomepage unter www.oberhausen-rheinhausen.de/gemeinde-info/aktuelles-zum-corona heruntergeladen werden.

Bitte machen Sie bei Bedarf regen Gebrauch von diesem Angebot, so können wir uns und unsere Familien schützen!

Ihre Gemeindeverwaltung

 

Lebenslagen: Oberhausen-Rheinhausen

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Hauptbereich

Aufenthalt aus humanitären Gründen

in Aufenthalt eines Ausländers oder einer Ausländerin aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen kommt hauptsächlich in folgenden Fällen in Betracht:

  • Ausländerinnen und Ausländern ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (Rechtsanspruch), wenn sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar als Asylberechtigte (politisch Verfolgte im Sinne von Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes), als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (sogenannter Konventionsflüchtling) oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
  • Bei Vorliegen eines asylunabhängigen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots (wenn dem Betroffenen in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, beispielsweise Folter, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen) soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
  • Bei Vorliegen sonstiger Ausreisehindernisse kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Voraussetzung ist, dass die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses darf in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sein. Die Aufenthaltserlaubnis darf grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn der Ausländer oder die Ausländerin das Ausreisehindernis selbst herbeigeführt hat und es beseitigen könnte.
  • Auch wenn Ausländerinnen oder Ausländer Opfer einer Straftat nach den §§ 232, 233 oder 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel) geworden sind und sie in einem Prozess als Zeuge aussagen sollen, sollihnen für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern.
  • Gut integrierten Jugendlichen oder Heranwachsenden sollunter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, sofern gewährleistet erscheint, dass sie sich aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen können. Voraussetzung ist zudem ein Mindestaufenthalt von vier Jahren.
  • Gut integrierten Ausländern sollunter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, sofern sie ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichern. Voraussetzung ist zudem ein Mindestaufenthalt von acht Jahren bzw. sofern ein minderjähriges, lediges Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, von sechs Jahren.

Darüber hinaus gibt es in besonderen Fällen gegebenenfalls weitere Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen:

  • Für die Aufnahme aus dem Ausland wird einem Ausländer oder einer Ausländerin aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm benannte Stelle zur Wahrung politischer Interessen die Aufnahme erklärt hat.
  • Ferner kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern oder Ausländerinnen aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (sogenannte Bleiberechtsregelungen). Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit muss die Anordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erfolgen.
  • Wenn die Härtefallkommission in Fällen, in denen dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen, darum ersucht (Härtefallersuchen), darf die oberste Landesbehörde anordnen, dass Ausländerinnen oder Ausländern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, abweichend von den im Aufenthaltsgesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Die Aufenthaltserlaubnis aus den oben genannten Gründen kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in manchen Fällen jedoch nur für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer oder die Ausländerin noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

Ausländerinnen und Ausländern, die als Asylberechtigte oder Konventionsflüchtlinge unanfechtbar anerkannt sind, wird nach fünf Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht vorher der Ausländerbehörde mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus vorliegen und die weiteren Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Diese Frist kann unter bestimmten Voraussetzungen auch auf drei Jahre verkürzt werden. Im Übrigen kann bei Aufenthalten aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach fünf Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden.

Hinweis: Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind.

Ein Familiennachzug der Ehefrau/ der Lebenspartnerin oder des Ehemannes/ des Lebenspartners und minderjähriger Kinder zu Ausländern oder Ausländerinnen, die als Asylberechtigte oder Konventionsflüchtlinge unanfechtbar anerkannt sind, ist in der Regel möglich.

Ansonsten ist der Familiennachzug im Bereich des Aufenthalts aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nur sehr eingeschränkt möglich.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 19.11.2019 freigegeben.

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