Aktuelle Informationen zu Corona

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

die Corona-Krise belastet uns alle. Immer mehr Menschen berichten über Ängste und sind unsicher, was die Zukunft für Sie bringen wird. Je länger dieser Zustand andauert, desto schwieriger wird es werden, alleine einen Ausweg zu finden. Wir möchten auch hier den Betroffenen und deren Angehörigen beistehen und veröffentlichen hier eine Liste von Anlaufstellen, die ein offenes Ohr für Ihr Anliegen haben.

Bleiben Sie bitte gesund und beachten Sie weiterhin die vorliegenden Regelungen zu Ihrem Schutz.

Ihr

Martin Büchner
Bürgermeister

 

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Lebenslagen: Oberhausen-Rheinhausen

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Verlobung

Eine Verlobung ist das Versprechen zweier Menschen zu heiraten.

Auf bestimmte äußere Formen wie z.B. einen Ringwechsel oder eine Verlobungsanzeige kommt es nicht an.

Rechtlich gesehen ist die Verlobung ein Vertrag. Durch diesen verpflichten sich die Paare zur Eheschließung.

Die Verpflichtung ist nicht erzwingbar. Jeder Partner oder jede Partnerin kann die Verlobung einseitig auflösen. Der andere Partner oder die andere Partnerin kann die Ehe nicht einklagen.

Bei einer Auflösung können die Partner die Verlobungsgeschenke zurückfordern. Ebenso besteht eine Schadenersatzpflicht der Person, die sich ohne wichtigen Grund von der Verlobung löst oder die die Auflösung verschuldet hat. Sie muss alle Aufwendungen ersetzen, die in Erwartung der Ehe gemacht wurden, z.B. wenn eine Wohnung oder einer Arbeit aufgegeben wurde oder unentgeltliche Dienste erbracht wurden. Die Ersatzpflicht ist begrenzt und muss den Umständen nach angemessen sein.

Besondere praktische Bedeutung hat die Verlobung beim Zeugnisverweigerungsrecht.

Hinweis: Das Verlobungsversprechen können auch Minderjährige abgeben, wenn sie sich der Folgen ihres Handelns bewusst sind.

Bei der Eheschließung müssen die Verlobten volljährig sein. Davon kann das Amtsgericht ein Ausnahme machen, wenn die antragstellende Person 16 Jahre alt und der zukünftige Partner oder die zukünftige Partnerin volljährig ist.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 23.10.2019 freigegeben.

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