Corona-Verordnung - Mehr Freiheiten für uns alle

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

auch dieses Wochenende hat die Landesgegierung die Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus geändert und angepasst. Ein Teil der Änderungen betrifft die Betreuung von Kindern, die ab 18. Mai ausgeweitet wird. Die Einrichtungen in der Gemeinde arbeiten daran, die neuen Bestimmungen umzusetzen. Unabhängig davon kann auch in den nächsten Wochen aufgrund der Vorgaben durch die Landesregierung nur eine Notbetreuung stattfinden. Wir bitten insoweit alle Eltern um Verständnis und um die notwendige Geduld, wenn wir nicht alle Anmeldungen erfüllen können.

Ihre Gemeindeverwaltung

Hier finden Sie   auf der Seite der Landesregierung die neue Verordnung sowie alle weiteren notwendigen Hinweise zur Corona-Verordnung

Eine Aufstellung aller gesetzlichen Regelungen kann hier eingesehen werden.

   
 

Lebenslagen: Oberhausen-Rheinhausen

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Gleichgeschlechtliche Partner

Von August 2001 bis 30. September 2017 konnten homosexuelle Paare in Form einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Bund fürs Leben schließen.

Seit 1. Oktober 2017 können auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe schließen, nicht mehr aber eine eingetragene Lebenspartnerschaft.

Die gesetzlichen Regelungen für eingetragene Lebenspartnerschaften stimmen größtenteils mit denen der Ehe überein. In beiden Formen genießen die Partner und Partnerinnen Unterhaltsrecht, Erbrecht und ein Recht auf gemeinsame Namensführung. Ebenso sind Sie als Lebenspartner oder Lebenspartnerin in die Familienversicherung einbezogen. In der Krankenkasse ist ein Partner oder eine Partnerin ohne eigenes Einkommen daher beitragsfrei mitversichert. Überdies erhält der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin nach dem Tod des anderen eine Hinterbliebenenrente.

Anders als bei der Ehe haben gleichgeschlechtliche Paare, die in einer Lebensparterschaft leben kein gemeinsames Adoptionsrecht. Hat aber einer der beiden schon ein Kind, kann der oder die jeweils andere es adoptieren (Stiefkindadoption). Eingetragene Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen haben das Recht auf eine Sukzessivadoption. Das heißt, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen dürfen seitdem ein Kind adoptieren, das ihr Partner oder ihre Partnerin schon adoptiert hat.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium und das Justizministerium haben ihn am 29.09.2017 freigegeben.

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