Integration in unseren Gemeinden

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinden,

mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht von der unfassbaren Tat am Waghäuseler Bahnhof vernommen.

Unsere Solidarität gilt dem Menschen, der bei diesem Vorfall schwer verletzt wurde. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung; ihm und seiner Familie, den Angehörigen und Freunden viel Kraft, diesen entsetzlichen Vorfall zu bewältigen.

 

Auch einige Tage nach der erschütternden Tat sitzt die Fassungslosigkeit über das Ereignis noch immer tief – in den Köpfen sowie Herzen aller Menschen.

Zur Fassungslosigkeit kommen schnell auch Bestürzung und Wut. Und auch wir sind bestürzt und wütend darüber.  Aber wir glauben auch fest daran, dass die Erschütterung über diese Gewalttat uns in unserem Ansatz der Integration bestärken muss und keineswegs missbraucht werden darf, um Fanatismus und Gewalt auf unsere Straßen zu tragen.

Nach Waghäusel gilt also umso mehr:

Jeder muss (s)einen Beitrag leisten, gegen Diskriminierung aufzustehen und den Zusammenhalt zu stärken. Denn als Mitglieder einer sehr vielseitigen Gesellschaft zählt es zu unseren zentralen Aufgaben, unsere gemeinsamen Werte zu bekräftigen, für Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Dialog aufzustehen.

Umso wichtiger ist es jetzt zusammenzustehen und aufzuklären, denn allein durch Aufklärung und Begegnung kann es uns gelingen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und auf diesem Weg jeder Form von Fanatismus und Gewalt den Nährboden zu entziehen.

Ihre

Gemeindeverwaltungen von Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen sowie Stadträtinnen und Stadträte und Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus beiden Gemeinden

   
 

Lebenslagen: Oberhausen-Rheinhausen

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Miete

Corona-Informationen:

  • Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien, die infolge der Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen im Zeitraum von 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht nachkommen können, werden vor Kündigungen geschützt. Die Miete muss aber weiter gezahlt werden.
  • Außerhalb des Mietrechts gilt: Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten einen Zahlungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen, soweit die Zahlung ihren angemessenen Lebensunterhalt gefährden würde. Ebenso erhalten Kleinstunternehmen einen Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen, wenn sie die Leistung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht erbringen können oder durch die Leistung ihre wirtschaftlichen Grundlagen gefährdet wären; der Lohn der Arbeitnehmer muss aber jedenfalls gezahlt werden. Dadurch soll vor allem eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Leistungen der Grundversorgung sichergestellt werden, wie zum Beispiel mit Strom, Gas und Telekommunikationsleistungen.
  • Zudem erhalten Sie einen mindestens dreimonatigen Zahlungsaufschub bei Darlehensverträgen, wenn Sie aufgrund der COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle haben und deshalb die Zahlung nicht unter zumutbaren Bedingungen leisten können.

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Unabhängig davon, ob Sie ein Haus oder eine Wohnung mieten möchten, müssen Sie vor und nach Abschluss des Mietvertrags einige wichtige Punkte beachten. Auf den folgenden Seiten finden Sie grundlegende Informationen zu diesem Thema. Im Zweifelsfall sollten Sie sich dennoch von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beziehungsweise einer Mietervereinigung beraten lassen.

Was Sie bei der Wohnungssuche berücksichtigen sollten, erfahren Sie im Kapitel "Tipps für die Wohnungssuche". Hier erhalten Sie Informationen,

  • wo Sie Wohnungsangebote finden und
  • was ein Mietspiegel und
  • was ein Energiepass ist.

Wenn Sie eine Wohnung gefunden haben, die Ihren Vorstellungen entspricht, müssen Sie mit dem Vermieter einen Mietvertrag abschließen.

Um gegen Schadensfälle abgesichert zu sein, ist es empfehlenswert, Versicherungen abzuschließen.

Sozialmietwohnungen unterliegen einer Miet- und Belegungsbindung. Die Vermietung der geförderten Wohnungen erfolgt nur an Personen, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten. Ein Wohnberechtigungsschein berechtigt zum Bezug einer im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete günstigen Sozialmietwohnung.

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat ihn am 01.04.2020 freigegeben.

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