Integration in unseren Gemeinden

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinden,

mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht von der unfassbaren Tat am Waghäuseler Bahnhof vernommen.

Unsere Solidarität gilt dem Menschen, der bei diesem Vorfall schwer verletzt wurde. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung; ihm und seiner Familie, den Angehörigen und Freunden viel Kraft, diesen entsetzlichen Vorfall zu bewältigen.

 

Auch einige Tage nach der erschütternden Tat sitzt die Fassungslosigkeit über das Ereignis noch immer tief – in den Köpfen sowie Herzen aller Menschen.

Zur Fassungslosigkeit kommen schnell auch Bestürzung und Wut. Und auch wir sind bestürzt und wütend darüber.  Aber wir glauben auch fest daran, dass die Erschütterung über diese Gewalttat uns in unserem Ansatz der Integration bestärken muss und keineswegs missbraucht werden darf, um Fanatismus und Gewalt auf unsere Straßen zu tragen.

Nach Waghäusel gilt also umso mehr:

Jeder muss (s)einen Beitrag leisten, gegen Diskriminierung aufzustehen und den Zusammenhalt zu stärken. Denn als Mitglieder einer sehr vielseitigen Gesellschaft zählt es zu unseren zentralen Aufgaben, unsere gemeinsamen Werte zu bekräftigen, für Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Dialog aufzustehen.

Umso wichtiger ist es jetzt zusammenzustehen und aufzuklären, denn allein durch Aufklärung und Begegnung kann es uns gelingen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und auf diesem Weg jeder Form von Fanatismus und Gewalt den Nährboden zu entziehen.

Ihre

Gemeindeverwaltungen von Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen sowie Stadträtinnen und Stadträte und Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus beiden Gemeinden

   
 

Lebenslagen: Oberhausen-Rheinhausen

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Laufender Betrieb

Bei der Durchführung Ihrer Tätigkeiten im Rahmen des Betriebs einer Straußwirtschaft haben Sie gesetzlich vorgeschriebene Pflichten, die Sie einhalten müssen. Beispielsweise müssen die Räume, in denen Sie die Straußwirtschaft betreiben wollen, nach der Landesbauordnung, der Arbeitsstättenverordnung und der Gaststättenverordnung dafür geeignet sein.

Der Ausschank ist beispielsweise nur in Räumen zulässig, die am Ort des Weinbaubetriebs liegen. Zusätzliche Räume dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen angemietet werden. Es dürfen nicht mehr als 40 Sitzplätze vorhanden sein.

Wenn Sie den Außenbereich vor der Straußwirtschaft nutzen wollen, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.

Die Öffnungszeiten Ihrer Straußwirtschaft richten sich ebenfalls nach gesetzlichen Vorgaben. In allen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg müssen Sie Sperrzeiten einhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Sperrzeitverkürzung beantragen.

Die Ordnungsbehörden achten bei ihren Kontrollen besonders darauf, dass Sie die Vorschriften nach dem Jugendschutzgesetz erfüllen.

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen Sie nur aufstellen, wenn Sie die dazu erforderliche Erlaubnis eingeholt haben.

Wenn Sie Mitarbeiter einstellen und beschäftigen, haben Sie diesen gegenüber eine Reihe gesetzlicher Verpflichtungen. Sie müssen Ihre Beschäftigten beispielsweise bei den verschiedenen Sozialversicherungsträgern an- beziehungsweise abmelden und in die gesetzliche Unfall- beziehungsweise Sozialversicherung einzahlen. Im Krankheitsfall oder bei Schwangerschaft sind Sie zur Fortzahlung des Entgelts verpflichtet. Sie müssen ebenso die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitsschutz berücksichtigen.

Achten Sie auf die Anforderungen für die Benutzung von Schankanlagen und Schankgefäßen sowie Hygienevorschriften. Ihr Personal, das mit der Herstellung, Behandlung oder Ausgabe von Lebensmitteln wie Fleisch, Fisch oder Eiprodukten beschäftigt ist, benötigt beispielsweise eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz vom zuständigen Gesundheitsamt.

Sie müssen auch zum Umweltschutz beitragen. Wichtig ist dabei insbesondere, dass Sie die Lärmschutzbestimmungen einhalten. Beispielsweise müssen Sie unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen treffen. Speiseabfälle werden in der Regel über spezielle Verwerter entsorgt.

Abgesehen von den gesetzlichen Pflichten werden Sie beim laufenden Betrieb Ihres Unternehmens möglicherweise auch mit Forderungsausfällen und säumigen Schuldnern konfrontiert werden.

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat ihn am 24.10.2017 freigegeben.

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