Corona-Verordnung - Mehr Freiheiten für uns alle

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

die Änderungen im Bereich Corona gehen weiter. Beinahe täglich ändern sich die Vorschriften oder werden über die Medien Mitteillungen verbreitet, dass zukünftig weitere Lockerungen der Einschränkungen eintreten werden. Dennoch ist aktuell kein Zeitpunkt absehbar bis wann alle Beschränkungen aufgehoben werden. Wir versuchen Sie auf der Homepage der Gemeinde zu den rechtlichen bindenden Verordnungen auf dem Laufenden zu halten. Informieren Sie sich daher regelmäßig über die eingetretenen Veränderungen.

Hinweis in eigener Sache. In den zurückliegenden Tagen wurden wir mehrfach angespochen, dass Menschen unter Hinweis auf vermeintlich geltende Regelungen verbal angegriffen wurden. Wir haben Verständnis dafür, wenn Menschen von anderen auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften hingewiesen werden. Es geht schließlich um den Schutz der Gesundheit von uns allen. Bitte beachten Sie dabei jedoch allgemeine Umgangsregeln und informieren Sie sich darüber inwieweit Einschränkungen tatächlich (noch) gelten.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund

Ihre Gemeindeverwaltung

Hier finden Sie   auf der Seite der Landesregierung die neue Verordnung sowie alle weiteren notwendigen Hinweise zur Corona-Verordnung

Eine Aufstellung aller gesetzlichen Regelungen kann hier eingesehen werden.

   
 

Lebenslagen: Oberhausen-Rheinhausen

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Rechte und Pflichten der Adoptiveltern

Eine Adoption wird wirksam, sobald das Familiengericht sie ausgesprochen hat und dieser Beschluss der annehmenden Person zugestellt ist. Damit treten alle Rechtsfolgen ein:

  • Personensorge
  • Vermögenssorge
  • Unterhaltsberechtigung und -verpflichtung
  • Erbrecht
  • Auflösung aller verwandtschaftlichen und privatrechtlichen Beziehungen zur Herkunftsfamilie des adoptierten Kindes
  • Namensänderung
  • Meldepflicht
  • Staatsangehörigkeit

Hinweis: Sonstige Ansprüche des Kindes wie z.B. Renten und Waisengeld, die bis zum Zeitpunkt der Adoption entstanden sind, bleiben bestehen.

Namensrecht
Das Kind erhält Ihren Familiennamen. Das Familiengericht kann auf Antrag und unter strengen Voraussetzungen entscheiden, dass der bisherige Familienname des Kindes vorangestellt oder angefügt werden muss.
Ähnliches gilt auch bei der Änderung des Vornamens im Rahmen des Adoptionsverfahrens. Auf Antrag können Sie diesen ändern oder durch zusätzliche neue Vornamen erweitern. Hierbei muss das Gericht prüfen, ob die Vornamensänderung dem Wohl des Kindes entspricht. Wie bei der Annahme selbst ist hierzu die Einwilligung des Kindes erforderlich. Ist das Kind jünger als 14 Jahre, willigt der gesetzliche Vertreter ein.
Das Kind kann nur persönlich bei einem Notar einwilligen.
Hinweis: Das Standesamt des Geburtsortes des Kindes trägt von Amts wegen den neuen Namen in das Geburtenregister ein. Angaben zum Familiennamen der Herkunftsfamilie bleiben aber erhalten.

Sozialrechtliche Auswirkungen
Sie als Adoptiveltern und Ihr Kind haben Ansprüche aus dem Eltern-Kind-Verhältnis im Sozialrecht, z.B. das Recht auf Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, und unter Umständen auch Ansprüche auf Vergünstigungen im Beamten- und Tarifrecht. Erwähnenswert ist hier vor allem der Anspruch auf Kindergeld und das Recht auf Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Im Übrigen können neue Ansprüche für Sie und das Kind entstehen, vor allem aufgrund renten- und steuerrechtlicher Bestimmungen. Unter Umständen können Sie auch Elterngeld beantragen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat ihn am 20.11.2019 freigegeben.

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