Corona-Verordnung - Mehr Freiheiten für uns alle

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

die Änderungen im Bereich Corona gehen weiter. Beinahe täglich ändern sich die Vorschriften oder werden über die Medien Mitteillungen verbreitet, dass zukünftig weitere Lockerungen der Einschränkungen eintreten werden. Dennoch ist aktuell kein Zeitpunkt absehbar bis wann alle Beschränkungen aufgehoben werden. Wir versuchen Sie auf der Homepage der Gemeinde zu den rechtlichen bindenden Verordnungen auf dem Laufenden zu halten. Informieren Sie sich daher regelmäßig über die eingetretenen Veränderungen.

Hinweis in eigener Sache. In den zurückliegenden Tagen wurden wir mehrfach angespochen, dass Menschen unter Hinweis auf vermeintlich geltende Regelungen verbal angegriffen wurden. Wir haben Verständnis dafür, wenn Menschen von anderen auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften hingewiesen werden. Es geht schließlich um den Schutz der Gesundheit von uns allen. Bitte beachten Sie dabei jedoch allgemeine Umgangsregeln und informieren Sie sich darüber inwieweit Einschränkungen tatächlich (noch) gelten.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund

Ihre Gemeindeverwaltung

Hier finden Sie   auf der Seite der Landesregierung die neue Verordnung sowie alle weiteren notwendigen Hinweise zur Corona-Verordnung

Eine Aufstellung aller gesetzlichen Regelungen kann hier eingesehen werden.

   
 

Lebenslagen: Oberhausen-Rheinhausen

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Familienleistungen

Grenzgänger und Grenzgängerinnen haben in den meisten Fällen sowohl in dem Land ihrer Beschäftigung als auch im Land ihres Wohnsitzes Anspruch auf Familienleistungen. Je nach beruflicher und familiärer Situation zahlt ein Staat vorrangig alle nationalen Familienleistungen, auf die ein Anspruch besteht. Wäre die Summe der Leistungen im anderen beteiligten Staat höher, zahlt dieser einen Ausgleich.

Im Regelfall ist das Land der Beschäftigung vorrangig. Bei Paaren kommt es auf die berufliche Situation des Partners beziehungsweise der Partnerin an. Haben Sie Ihren Wohnsitz in Frankreich und arbeiten in Deutschland, gilt Folgendes:

  • Ist Ihr Partner oder Ihre Partnerin im Land Ihres Wohnsitzes beschäftigt, ist vorrangig dieses Land für die Inanspruchnahme der Familienleistungen zuständig. Dies gilt auch, wenn Ihr Partner oder Ihre Partnerin dort Arbeitslosengeld erhält. Der Staat der Beschäftigung zahlt dann den Ausgleich, wenn die Summe der Leistungen bei ihm höher ist.
  • Übt Ihr Partner oder Ihre Partnerin keinen Beruf aus, ist das Land Ihrer Beschäftigung vorrangig. Der Staat des Wohnsitzes zahlt dann den Ausgleich, wenn die Summe der Leistungen bei ihm höher ist.
  • Haben beide Grenzgängerstatus, ist das Land der Beschäftigung ebenfalls vorrangig. Arbeiten beide in verschiedenen Ländern, ist das Land der Beschäftigung zuständig, welches die höheren Leistungen auszahlt. Der Ausgleich erfolgt gegebenenfalls durch den Staat des Wohnsitzes beziehungsweise den zweiten Staat der Beschäftigung und den Staat des Wohnsitzes.

Hinweis: Ob das Paar nicht verheiratet ist, getrennt lebt oder geschieden ist, ist für die Ermittlung der Vorrangigkeit unerheblich. Bei Alleinerziehenden ist ebenfalls das Land zuständig, welches die höheren Leistungen auszahlt.

Haben Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz und arbeiten in Deutschland, gilt Folgendes:

  • Ist Ihr Partner oder Ihre Partnerin im Land Ihres Wohnsitzes, also in der Schweiz beschäftigt, ist vorrangig dieses Land für die Inanspruchnahme der Familienleistungen zuständig. Dies gilt auch, wenn Ihr Partner oder Ihre Partnerin dort Arbeitslosengeld erhält. Der Staat der Beschäftigung zahlt dann den Ausgleich, wenn die Summe der Leistungen bei ihm höher ist.
  • Übt Ihr Partner oder Ihre Partnerin keinen Beruf aus oder arbeitet Ihr Partner oder Ihre Partnerin ebenfalls in Deutschland, ist das Land der Beschäftigung vorrangig. Der Staat des Wohnsitzes zahlt unter Umständen dann den Ausgleich, wenn die Summe der Leistungen bei ihm höher ist.

In Baden-Württemberg gibt es beispielsweise folgende Familienleistungen:

  • Elterngeld
  • Kindergeld
  • Kinderzuschlag
  • Landeserziehungsgeld in Baden-Württemberg
  • Mehrlingsgeburtenprogramm
  • Mutterschaftsgeld

Vertiefende Informationen

Leistungen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Regierungspräsidium Freiburg hat ihn am 12.12.2016 freigegeben.

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