Integration in unseren Gemeinden

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinden,

mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht von der unfassbaren Tat am Waghäuseler Bahnhof vernommen.

Unsere Solidarität gilt dem Menschen, der bei diesem Vorfall schwer verletzt wurde. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung; ihm und seiner Familie, den Angehörigen und Freunden viel Kraft, diesen entsetzlichen Vorfall zu bewältigen.

 

Auch einige Tage nach der erschütternden Tat sitzt die Fassungslosigkeit über das Ereignis noch immer tief – in den Köpfen sowie Herzen aller Menschen.

Zur Fassungslosigkeit kommen schnell auch Bestürzung und Wut. Und auch wir sind bestürzt und wütend darüber.  Aber wir glauben auch fest daran, dass die Erschütterung über diese Gewalttat uns in unserem Ansatz der Integration bestärken muss und keineswegs missbraucht werden darf, um Fanatismus und Gewalt auf unsere Straßen zu tragen.

Nach Waghäusel gilt also umso mehr:

Jeder muss (s)einen Beitrag leisten, gegen Diskriminierung aufzustehen und den Zusammenhalt zu stärken. Denn als Mitglieder einer sehr vielseitigen Gesellschaft zählt es zu unseren zentralen Aufgaben, unsere gemeinsamen Werte zu bekräftigen, für Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Dialog aufzustehen.

Umso wichtiger ist es jetzt zusammenzustehen und aufzuklären, denn allein durch Aufklärung und Begegnung kann es uns gelingen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und auf diesem Weg jeder Form von Fanatismus und Gewalt den Nährboden zu entziehen.

Ihre

Gemeindeverwaltungen von Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen sowie Stadträtinnen und Stadträte und Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus beiden Gemeinden

   
 

Lebenslagen: Oberhausen-Rheinhausen

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Familienleistungen

Grenzgänger und Grenzgängerinnen haben in den meisten Fällen sowohl in dem Land ihrer Beschäftigung als auch im Land ihres Wohnsitzes Anspruch auf Familienleistungen. Je nach beruflicher und familiärer Situation zahlt ein Staat vorrangig alle nationalen Familienleistungen, auf die ein Anspruch besteht. Wäre die Summe der Leistungen im anderen beteiligten Staat höher, zahlt dieser einen Ausgleich.

Im Regelfall ist das Land der Beschäftigung vorrangig. Bei Paaren kommt es auf die berufliche Situation des Partners beziehungsweise der Partnerin an. Haben Sie Ihren Wohnsitz in Frankreich und arbeiten in Deutschland, gilt Folgendes:

  • Ist Ihr Partner oder Ihre Partnerin im Land Ihres Wohnsitzes beschäftigt, ist vorrangig dieses Land für die Inanspruchnahme der Familienleistungen zuständig. Dies gilt auch, wenn Ihr Partner oder Ihre Partnerin dort Arbeitslosengeld erhält. Der Staat der Beschäftigung zahlt dann den Ausgleich, wenn die Summe der Leistungen bei ihm höher ist.
  • Übt Ihr Partner oder Ihre Partnerin keinen Beruf aus, ist das Land Ihrer Beschäftigung vorrangig. Der Staat des Wohnsitzes zahlt dann den Ausgleich, wenn die Summe der Leistungen bei ihm höher ist.
  • Haben beide Grenzgängerstatus, ist das Land der Beschäftigung ebenfalls vorrangig. Arbeiten beide in verschiedenen Ländern, ist das Land der Beschäftigung zuständig, welches die höheren Leistungen auszahlt. Der Ausgleich erfolgt gegebenenfalls durch den Staat des Wohnsitzes beziehungsweise den zweiten Staat der Beschäftigung und den Staat des Wohnsitzes.

Hinweis: Ob das Paar nicht verheiratet ist, getrennt lebt oder geschieden ist, ist für die Ermittlung der Vorrangigkeit unerheblich. Bei Alleinerziehenden ist ebenfalls das Land zuständig, welches die höheren Leistungen auszahlt.

Haben Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz und arbeiten in Deutschland, gilt Folgendes:

  • Ist Ihr Partner oder Ihre Partnerin im Land Ihres Wohnsitzes, also in der Schweiz beschäftigt, ist vorrangig dieses Land für die Inanspruchnahme der Familienleistungen zuständig. Dies gilt auch, wenn Ihr Partner oder Ihre Partnerin dort Arbeitslosengeld erhält. Der Staat der Beschäftigung zahlt dann den Ausgleich, wenn die Summe der Leistungen bei ihm höher ist.
  • Übt Ihr Partner oder Ihre Partnerin keinen Beruf aus oder arbeitet Ihr Partner oder Ihre Partnerin ebenfalls in Deutschland, ist das Land der Beschäftigung vorrangig. Der Staat des Wohnsitzes zahlt unter Umständen dann den Ausgleich, wenn die Summe der Leistungen bei ihm höher ist.

In Baden-Württemberg gibt es beispielsweise folgende Familienleistungen:

  • Elterngeld
  • Kindergeld
  • Kinderzuschlag
  • Landeserziehungsgeld in Baden-Württemberg
  • Mehrlingsgeburtenprogramm
  • Mutterschaftsgeld

Vertiefende Informationen

Leistungen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Regierungspräsidium Freiburg hat ihn am 12.12.2016 freigegeben.

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