Amtliche Bekanntmachungen und Umfragen
Öffentliche Bekanntmachung der Wahl und der Neuwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
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Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 14. November 2021 und eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 12. Dezember 2021
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Öffentliche Bekanntmachung zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Montag, 18. Oktober 2021
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Öffentliche Bekanntmachung zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses
Am Montag, 18. Oktober 2021 findet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Prüfung der Bewerbungen und Beschlussfassung über die Wählbarkeit der Bewerber/innen im Bürgersaal des Bürgerhauses Wellensiek & Schalk, Jahnstraße 23, 68794 Oberhausen-Rheinhausen statt.
Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses ist öffentlich. Zur Sitzung hat jedermann Zutritt.
Martin Büchner, Bürgermeister
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses
Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters (m/w/d) der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
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Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Landkreis Karlsruhe
Die Stelle des hauptamtlichen
Bürgermeisters (m/w/d)
der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen (rund 9.600 Einwohner) ist infolge Ablaufs der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers zum 01. Februar 2022 neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Wahl findet am Sonntag, 14. November 2021, eine eventuelle notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 12. Dezember 2021, statt.
Wählbar sind Deutsche im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (Unionsbürger m/w/d), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber (m/w/d) müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 und in § 28 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg genannten Personen.
Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens am Montag, 18. Oktober 2021, 18.00 Uhr, schriftlich beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, Adlerstraße 3, 68794 Oberhausen-Rheinhausen verschlossen mit der Aufschrift „Bürgermeisterwahl“ eingereicht werden.
Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:
- eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung des Bewerbers (m/w/d) ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck;
- eine eidesstattliche Versicherung des Bewerbers (m/w/d), dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorliegt;
- Unionsbürger (m/w/d) müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedsstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgern (m/w/d) verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.
Im Falle einer etwaigen Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, 15. November 2021 und endet am Mittwoch, 17. November 2021, 18.00 Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.
Ort und Zeit einer öffentlichen Bewerbervorstellung werden den Bewerbern (m/w/d) rechtzeitig mitgeteilt.
Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich nicht mehr.
Weitere Informationen über die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen finden Sie unter www.oberhausen-rheinhausen.de
Bebauungsplan "Erlengewann-Viehtriebgewann" - frühzeitige Beteiligung
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Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Neubaugebiet „Erlengewann-Viehtriebgewann“
Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB sowie Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 24. September 2020 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Erlengewann-Viehtriebgewann“ mit örtlichen Bauvorschriften gefasst. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Ein wichtiges städtebauliches Planungsziel der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen ist die Sicherung und Stärkung der örtlichen Wohnfunktion. Der hohe Bedarf und die anhaltende Nachfrage nach Wohnraum macht die Erschließung neuer Flächen erforderlich. Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan sind nördlich der Waghäusler Straße geplante Wohnbauflächen ausgewiesen. Um dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken, sollen diese Flächen mit einer Größe von rund 6 ha als Wohnbauland erschlossen werden. Dafür ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Erlengewann-Viehtriebgewann“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die weitere Wohnbauflächenentwicklung in Oberhausen geschaffen werden.
Das Plangebiet befindet sich am nordöstlichen Ortsrand von Oberhausen und hat eine Fläche von ca. 6 ha. Es grenzt nördlich bzw. östlich an die Bestandsbebauung der Waghäusler Straße sowie der Raimundstraße an. Nördlich des Plangebiets befinden sich landwirtschaftliche Flächen, östlich grenzt das Neubaugebiet „Am Erlengewann“ an. Bei den überplanten Flächen handelt sich überwiegend um landwirtschaftlich genutzte Acker- und Wiesenflächen. Der östliche Bereich des Geländes ist relativ eben. Im westlichen Bereich des Plangebiets befindet sich eine Senke, von dort steigt das Gelände nach Osten und Westen um rund 4,5 m an. Westlich der Senke, an der westlichen Grenze des Plangebiets ist eine Böschung vorhanden.
Die verkehrliche Erschließung erfolgt über die Waghäusler Straße bzw. über das angrenzende Gebiet „Erlengewann“.
Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 29.07.2021 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Erlengewann-Viehtriebgewann“ gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes entspricht dem unter „Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB“ genannten mit Ausnahme des Grundstücks Waghäusler Straße 59, das nicht mehr Bestandteil der weiteren Planungen ist.
Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Erlengewann-Viehtriebgewann“ gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung beteiligt.
Die Planunterlagen in der Fassung für die frühzeitige Beteiligung werden in der Zeit vom
16. August 2021 bis 24. September 2021
im Rathaus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen (Rathaus Besprechungszimmer, Adlerstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) zu den üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt und es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Dienststunden sind: Montag 7.15 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Dienstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.15 Uhr sowie Donnerstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr.
Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften zudem auf der Homepage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen abrufbar.
Der Entwurf des Bebauungsplans „Erlengewann-Viehtriebgewann“ mit örtlichen Bauvorschriften umfasst:
- Zeichnerischer Teil
- Textteil, bestehend aus planungsrechtlichen Festsetzungen, Hinweisen und örtlichen Bauvorschriften Begründung sowie naturschutzfachlichen Fragen insbesonder zum Artenschutz
- Artschutzrechtliche Prüfung
- Bestandsplan Natur
Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
- Darstellung von Schutzgebieten in der Nähe des Bebauungsplangebietes, Feststellung, dass innerhalb des Gebietes keine Schutzgebiete vorhanden sind.
- Artenschutzrechtliche Prüfung
Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen vorgebracht werden. Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden.
Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.
Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, den 31. August 2021
Martin Büchner
Bürgermeister
Sitzung des Technische Ausschusses am 27.10.2021, 18:00 Uhr, Tullahalle
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Einladung zur Sitzung
Sehr geehrte Damen und Herren,am Mittwoch, 27. Oktober 2021, findet um 18:00 Uhr in der Tullahalle in Rheinhausen, Rheinstraße 24, 68794 Oberhausen-Rheinhausen die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil1.
1.
Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren, Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Fahrradabstellraum auf dem Grundstück Flurstück Nr. 497, Werderstraße 12, 68794 Oberhausen-Rheinhausen, OT Oberhausen
TA33/2021
2.
Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren, Umbau und Erweiterung Wohnhaus auf dem Grundstück Flurstück Nr. 183 Poststraße 10, 68794 Oberhausen-Rheinhausen, OT Oberhausen
TA34/2021
3.
Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Erweiterung des genehmigten Wohngebäudes auf dem Grundstück, Flurstück Nr. 415, Adlerstraße 18, Oberhausen-Rheinhausen, OT Oberhausen
TA35/2021
4.
Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Baugrundstück Kantstraße 20, Flurstücknummer 4011, Oberhausen-Rheinhausen, OT Oberhausen
TA36/2021
Zu dieser Sitzung laden wir Sie alle recht herzlich ein.
Ihre
Gemeindeverwaltung
Sitzung des Gemeinderates am 27.10.2021, 18:30 Uhr Tullahalle
Veröffentlicht am:
Einladung zur Sitzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mittwoch, 27. Oktober 2021, findet um 18:30 Uhr in der Tullahalle in Rheinhausen, Rheinstraße 24, 68794 Oberhausen-Rheinhausen die nächste Sitzung des Gemeinderates statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 20.09.2021 gefassten Gemeinderatsbeschlüsse
GR95/2021
2.
Solarpark Bruhrain Süd
- Beschluss über die Zustimmung zur Vereinbarung zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen zur Umsetzung des Bebauunsgplans "Solarpark Bruhrain Süd"
GR96/2021
3.
Solarpark Bruhrain Süd
- Beschluss über die im Rahmen der erneuten Offenlage eingegangen Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange
- Satzungsbeschluss
GR97/2021
4.
Stellplatzsatzung der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
- Beschluss über die Billigung der Unterlagen zur Stellplatzsatzung
- Beschluss über die Durchführung der Offenlage sowie der Beteiliung der Träger öffentlicher Belange
GR98/2021
5.
Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen vom 22. Februar 2021
- Einführung zusätzlicher Formen von Urnenwahlgräbern
GR99/2021
6.
Erdaushubdeponie Oberhausen-Rheinhausen
- Beschluss über die Vergabe von Rekultivierungsmaßnahmen im Deponieabschnitt I
GR100/2021
7.
Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen
- Vergabe von Planungsleistungen
GR101/2021
8.
Produkt "Bäder"
- Information über den Stand der Aufwendungen/Auszahlungen sowie Erträge/Einzahlungen
GR102/2021
9.
Produkt "Gemeindestraßen"
- Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben für Straßenentwässerungskosten
GR103/2021
10.
Bekanntgaben
11.
Fragen und Anregungen der Zuhörer
Zu dieser Sitzung laden wir alle recht herzlich ein.
Ihre
Gemeindeverwaltung