Gemeindenachrichten: Oberhausen-Rheinhausen

Gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen am 23. März 2020 die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, den Jahresabschluss 2018 (Bilanz) des Eigenbetriebs Wasser und den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasser (Bilanz) festgestellt. Diese können über hierüber abgerufen eingesehen werden.

Gemäß § 95 b Absatz 2 der Gemeindeordnung liegen die Jahresrechnung 2018 sowie die Bilanzen der Eigenbetriebe an sieben Tagen in der Zeit vom 30. März2020 bis einschließlich 08. April 2020 im Rathaus Oberhausen, Adlerstraße 3, Sitzungszimmer (1. OG), 68794 Oberhausen-Rheinhausen zur Einsichtnahme aus.

Die Unterlagen sind trotz derzeitiger Einschränkung des Rathausbetriebs jederzeit zur den Servicezeiten zugänglich und einsehbar. Für den Zutritt bitten wir Sie die Rufnummer 07254/503-0 zu wählen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ihre Gemeindeverwaltung

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“;

Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB sowie Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 21.10.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“ gefasst. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Das Plangebiet liegt zentral im Ortsteil Oberhausen, zwischen der Blumen- und Kolpingstraße. Erschlossen wird es über die Blumenstraße. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches umfasst das Flurstück Nr. 152 in der Gemarkung Oberhausen mit einer Fläche von etwa 4.200m².

Das Plangebiet umfasst ein ehemaliges Gärtnereigelände. Da der Gärtnereibetrieb größtenteils aufgegeben wurde und nur noch die angrenzende Ladenfläche aktiv genutzt wird, besteht auf einer verbleibenden Fläche von rd. 4.200 m² das Potenzial einer neuen Nutzung und der Nachverdichtung von Wohnbauflächen innerhalb der Ortslage. Das Plangebiet liegt zu einem großen Teil im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Nord I“ und ist in diesem als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Gärtnerei“ ausgewiesen. Entsprechend als solche Grünfläche mit Gewächshäusern stellt sich das Gebiet dar. Das Grundstück ist von Wohnbebauung umschlossen und eignet sich daher, um weitere, sich in die Umgebung einfügende Wohnbebauung zu realisieren. Die bereits vorhandene Erschließung über die Blumenstraße wird hierfür aufgegriffen.

Im Sinne der Nachverdichtung innerhalb der Ortslage, der Nachnutzung einer Brachfläche und der Schaffung von Wohnraum beabsichtigt die Gemeinde daher, den Bebauungsplan „Nord I“ zu ändern. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes „Nord I, 4. Änderung“ ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzungsänderung zu Wohnbauflächen zu schaffen und die Bebauung durch Wohnhäuser zu ermöglichen.

1. Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 21.10.2019 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“  gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes entspricht dem unter Punkt „a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB“ genannten.

Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“ gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung beteiligt.

Die Planunterlagen in der Fassung für die frühzeitige Beteiligung werden in der Zeit vom

10.02.2020 bis einschließlich Freitag, den 13.03.2020

im Rathaus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen (Bauamt, Schützenstraße 3 in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) zu den üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt und es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Dienststunden sind: Montag 7.15 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Dienstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.15 Uhr sowie Donnerstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften zudem auf der Homepage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen abrufbar.

Der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“  umfasst:

• Zeichnerischer Teil 
• Textteil, bestehend aus planungsrechtlichen Festsetzungen, Hinweisen und örtlichen Bauvorschriften
• Begründung

Jeweils in der Fassung vom 21.10.2019

• Artenschutzrechtliche Vorprüfung

in der Fassung vom 07.08.2019

Die gesamten Unterlagen zur frühzeitigen Beteiligung finden Sie hier
 

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen vorgebracht werden. Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich.

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, 27.01.2020

Martin Büchner, Bürgermeister

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften
"Solarpark Bruhrain Süd";

Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB sowie Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 18.11.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Solarpark Bruhrain Süd"  gefasst. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die SPB 1 GmbH & Co. KG beabsichtigt, in der Gemarkung Oberhausen-Rheinhausen auf derzeit überwiegend ackerbaulich genutzten Flächen eine Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu errichten. Die Fläche unter und zwischen den Solarmodulen soll als extensives Grünland bewirtschaftet werden. Ziel und Zweck des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Bruhrain Süd" ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben zu schaffen und so eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung im Interesse des Klima,- Natur- und Umweltschutzes zu ermöglichen.

Das Plangebiet liegt östlich von Oberhausen-Rheinhausen und nördlich von Waghäusel. Nördlich liegt der bestehende Solarpark Bruhrain, im Westen verläuft eine Bahntrasse, direkt östlich befindet sich die Kläranlage Waghäusel. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches umfasst Teile der Flurstücke 3844 und 3845 in der Gemarkung Oberhausen-Rheinhausen mit einer Fläche von ca. 5,2 ha.

1. Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 18.11.2019 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Solarpark Bruhrain Süd" gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes entspricht dem unter Punkt „a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB“ genannten.

Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Solarpark Bruhrain Süd" gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung beteiligt.

Die Planunterlagen in der Fassung für die frühzeitige Beteiligung werden in der Zeit vom

13.12.2019 bis 13.01.2020

im Rathaus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen (Bauamt, Schützenstraße 3 in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) zu den üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt und es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Dienststunden sind: Montag 7.15 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Dienstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.15 Uhr sowie Donnerstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zum Bebauungsplan zudem auf der Homepage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen abrufbar.

Der Entwurf zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Solarpark Bruhrain Süd" umfasst:

• Zeichnerischer Teil 
• Textteil, bestehend aus planungsrechtlichen Festsetzungen, Hinweisen und örtlichen Bauvorschriften
• Begründung
• Umweltbericht
• Artenschutzrechtliche Vorprüfung

Jeweils in der Fassung vom 29.10.2019

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen vorgebracht werden. Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich.

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, 05.12.2019                                                                      

Martin Büchner
Bürgermeister

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen - Öffentliche Bekanntmachung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Erlich, Waghäusler Straße 85 a“; Hier: Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 27.01.2020 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Erlich, Waghäusler Straße 85 a“ gebilligt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Das Plangebiet liegt östlich des Ortsteils Oberhausen, nördlich des Neubaugebietes „Am Erlengewann“. Die Zufahrt erfolgt von der Waghäusler Straße. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches umfasst das Flurstück Nr. 3746/1 mit einer Fläche von ca. 4.200 m². Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ist der Plandarstellung zu entnehmen.

Ziel und Zweck des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften ist es, der Firma „Zieger Bauliche Einrichtungen für den Umweltschutz Ltd. & Co. KG“ eine Betriebserweiterung bei gleichzeitiger Umstrukturierung ihres Betriebsgeländes zu ermöglichen.

Das Gelände, bestehend aus Hauptgebäude (Wohnhaus mit Büro), aus verschiedenen – teilweise baufälligen – Nebenanlagen, Lagerflächen sowie verschiedener Gebäude und Einrichtungen zur Hobbytierhaltung, liegt derzeit im planungsrechtlichen Außenbereich. Geplant ist eine Betriebserweiterung dahingehend, dass ein eigenständiges Bürogebäude und ein Technikraum errichtet werden sollen. Diese Nutzungen werden damit aus dem bereits bestehenden Hauptgebäude ausgelagert, sodass dieses künftig der reinen Wohnnutzung dient. Weiterhin soll ein zusätzliches Wohnhaus für betriebszugehörige Personen entstehen. Das gesamte Gelände soll in diesem Zuge neu strukturiert werden.

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Erlich, Waghäusler Straße 85 a“ werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben geschaffen und neben der Sicherung des Bestandes, die Betriebserweiterung am Standort ermöglicht.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften liegt in der Zeit von

Montag, den 10.02.2020 bis einschließlich Freitag, den 13.03.2020

im Rathaus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen (Rathaus Besprechungszimmer, Adlerstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) zu den üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Dienststunden sind: Montag 7.15 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Dienstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.15 Uhr sowie Donnerstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr.

Die Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften sind auch hier abrufbar

Der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Erlich, Waghäusler Straße 85 a“  umfasst:

• Zeichnerischer Teil
• Textteil, bestehend aus planungsrechtlichen Festsetzungen, Hinweisen und örtlichen Bauvorschriften
• Begründung

Jeweils in der Fassung vom 11.12.2019

• Umweltbericht

In der Fassung vom 18.01.2019

• VEP

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar: Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch, auf den Bodenschutz, auf Wasser- und Grundwasserschutz, auf Tiere und Pflanzen / Artenschutz, auf Klima und Luft, auf das Landschaftsbild sowie auf Kultur- und Sachgüter. Diese sind dem Umweltbericht zu entnehmen.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen vorgebracht werden. Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post (Gemeindeverwaltung Oberhausen-Rheinhausen, Adlerstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) oder per E-Mail (info@oberhausen-rheinhausen.de) eingereicht werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, 27.01.2020

Martin Bücchner, Bürgermeister