Gemeindenachrichten: Oberhausen-Rheinhausen

Öffentliche Bekanntmachung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Erlich, Waghäusler Straße 85 a“;

Hier: Satzungsbeschluss und Rechtskraft  

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 27.07.2020 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Erlich, Waghäusler Straße 85 a“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 4 BauGB wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften mit Bescheid vom xx.xx.xxxx durch die höhere Verwaltungsbehörde, das Landratsamt Karlsruhe, genehmigt.

Diese Genehmigung wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Das Plangebiet liegt östlich des Ortsteils Oberhausen, nordöstlich der „Erlengewann“ und  des gleichnamigen Neubaugebietes „Am Erlengewann“. Die Zufahrt erfolgt von der Waghäusler Straße. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften umfasst das Flurstück Nr. 3786/1 mit der Bezeichnung „Waghäusler Straße 85 a“ und einer Fläche von ca. 4.200 m². Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ist der Plandarstellung zu entnehmen.

Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung und der zusammenfassenden Erklärung (über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde) sowie weiteren Vorschriften (z.B. DIN-Normen und Merkblätter, auf die in o.g. Dokumenten Bezug genommen wird), im Rathaus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen (Rathaus beim Team Bauen, Schützenstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) zu den üblichen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Öffnungszeiten sind Montag 7.15 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Dienstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.15 Uhr sowie Donnerstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr.

Der in Kraft getretene vorhabenbezogene Bebauungsplan samt örtlichen Bauvorschriften mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung ist zudem auf der Homepage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen unter www.oberhausen-rheinhausen.de in der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen und Umfragen“ abrufbar sowie über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/) zugänglich.

Hinweise:

1.         Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensanteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

2.         Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

3.         Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.           

Dies gilt nicht, wenn 

a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, 

b) der Bürgermeister den Beschlüssen nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. b geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, 14.08.2020

Gez.

Martin Büchner

Bürgermeister

Die Satzung und die dazugehörigen Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Erlich, Waghäusler Straße 85a" finden Sie hier

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB;

Hier: Billigung des Entwurfs und Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 21.10.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“ gefasst. Die Bebauungsplanänderung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

In der Zeit von 18.11.2019 – 18.12.2019 wurde die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. In der Zeit von 10.02.2020 – 13.03.2020 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 22.06.2020 in öffentlicher Sitzung die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen eingegangen Stellungnahmen behandelt, den Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“ gebilligt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Das Plangebiet liegt zentral im Ortsteil Oberhausen, zwischen der Blumen- und Kolpingstraße. Erschlossen wird es über die Blumenstraße. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches umfasst das Flurstück Nr. 152 in der Gemarkung Oberhausen mit einer Fläche von etwa 4.200m². Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ist der Plandarstellung zu entnehmen.

Das Plangebiet umfasst ein ehemaliges Gärtnereigelände. Da der Gärtnereibetrieb größtenteils aufgegeben wurde und nur noch die angrenzende Ladenfläche aktiv genutzt wird, besteht auf einer verbleibenden Fläche von rd. 4.200 m² das Potenzial einer neuen Nutzung und der Nachverdichtung von Wohnbauflächen innerhalb der Ortslage. Das Plangebiet liegt zu einem großen Teil im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Nord I“ und ist in diesem als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Gärtnerei“ ausgewiesen. Entsprechend als solche Grünfläche mit Gewächshäusern stellt sich das Gebiet dar. Das Grundstück ist von Wohnbebauung umschlossen und eignet sich daher, um weitere, sich in die Umgebung einfügende Wohnbebauung zu realisieren. Die bereits vorhandene Erschließung über die Blumenstraße wird hierfür aufgegriffen.

Im Sinne der Nachverdichtung innerhalb der Ortslage, der Nachnutzung einer Brachfläche und der Schaffung von Wohnraum beabsichtigt die Gemeinde daher, den Bebauungsplan „Nord I“ zu ändern. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes „Nord I, 4. Änderung“ ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzungsänderung zu Wohnbauflächen zu schaffen und die Bebauung durch Wohnhäuser zu ermöglichen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften liegt in der Zeit von

Montag, den 03.08.2020 bis einschließlich Donnerstag, den 03.09.2020

im Rathaus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen (Rathaus Besprechungszimmer, Adlerstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) zu den üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Dienststunden sind: Montag 7.15 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Dienstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.15 Uhr sowie Donnerstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr.

Der Entwurf zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“  umfasst:

• Zeichnerischer Teil
• Textteil, bestehend aus planungsrechtlichen Festsetzungen, Hinweisen und örtlichen Bauvorschriften
• Begründung

jeweils in der Fassung vom 02.06.2020

• Artenschutzrechtliche Vorprüfung

in der Fassung vom 07.08.2019

• Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

in der Fassung vom 25.05.2020

Bestandteil der Unterlagen sind darüber hinaus bereits vorliegende u.a. umweltbezogene Stellungnahmen, welche im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen eingingen. Die Stellungnahmen können in ihrem genauen Wortlaut der tabellarischen Zusammenstellung des Abwägungsmaterials entnommen werden. 

Gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von einem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassende Erklärung nach § 10a BauGB sowie von der Überwachung nach § 4c BauGB abgesehen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen gegenüber der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen abgegeben werden.

Sie können

• schriftlich / per Post (an die Gemeindeverwaltung Oberhausen-Rheinhausen, Adlerstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen)
• sowie per E-Mail (info@oberhausen-rheinhausen.de)
• oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, 24.07.2020

Gez.

Martin Büchner

Bürgermeister

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Öffentliche Bekanntmachung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften
„Solarpark Bruhrain Süd“

Hier: Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die SPB 1 GmbH & Co. KG beabsichtigt, in der Gemarkung Oberhausen-Rheinhausen auf derzeit überwiegend ackerbaulich genutzten Flächen eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten. Die Fläche unter und zwischen den Solarmodulen soll als extensives Grünland bewirtschaftet werden.

Ziel und Zweck des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Bruhrain Süd" ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben zu schaffen und so eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung im Interesse des Klima,- Natur- und Umweltschutzes zu ermöglichen.

Das Plangebiet liegt östlich von Oberhausen-Rheinhausen und nördlich von Waghäusel. Nördlich liegt der bestehende Solarpark Bruhrain, im Westen verläuft eine Bahntrasse, direkt östlich befindet sich die Kläranlage Waghäusel. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches umfasst Teile der Flurstücke 3844 und 3845 in der Gemarkung Oberhausen-Rheinhausen mit einer Fläche von ca. 5,2 ha.

Geltungsbereich des B-Planes

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 18.11.2019 in öffentlicher Sitzung den Planentwurf gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Bruhrain Süd“ durchzuführen.

Von Dezember 2019 bis Januar 2020 wurde die frühzeitige Beteiligung durchgeführt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 18.05.2020 in öffentlicher Sitzung die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen behandelt, den Entwurf für die Offenlage gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften liegt in der Zeit von

Montag, den 15..Juni .2020 bis einschließlich Donnerstag, den 16.Juli .2020

im Rathaus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen (Rathaus Besprechungszimmer, Adlerstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) zu den üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Dienststunden sind: Montag 7.15 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Dienstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.15 Uhr sowie Donnerstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften zudem auf der Homepage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen www.oberhausen-rheinhausen.de unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen und Umfragen“ abrufbar sowie über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/) durch Eingabe des Suchbegriffs „Oberhausen-Rheinhausen“ zugänglich.

Der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Bruhrain Süd“  umfasst:

• Zeichnerischer Teil
• Textteil
• Begründung Teil 1
• Begründung Teil 2 – Umweltbericht

Jeweils in der Fassung vom 02.04.2020

• Anhänge:

Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASVP) in der Fassung vom 03.09.2019

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

• Die artenschutzrechtliche Vorprüfung, die eine mögliche Betroffenheit von Zaun- und Mauereidechsen feststellt.
• Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Wasser, Klima, Landschaftsbild/Erholung, Kultur-/Sachgüter (überprüft im Rahmen des Umweltberichts) mit dem Ergebnis, dass keine Beeinträchtigung durch die Planung entsteht
• Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden (Böden von mittlerer bis hoher Bedeutung im Geltungsbereich), und Arten/Lebensräume (Zaun- und Mauereidechsen sowie von Erdkröten im Geltungsbereich) (überprüft im Rahmen des Umweltberichts) mit dem Ergebnis, dass Beeinträchtigungen durch die Planung entstehen können. Durch die im Bebauungsplan festgesetzten Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen werden diese Beeinträchtigungen ausgeglichen.

Bestandteil der Unterlagen sind darüber hinaus bereits vorliegende u.a. umweltbezogene Stellungnahmen von folgenden Behörden und Trägern öffentlicher Belange:

• BUND:
  • Schreiben vom 13.01.2020 – Themen: Klimaschutz, Sicherung und Monitoring von Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen
• LRA Karlsruhe - Naturschutz:
  • Schreiben vom 09.01.2020 – Themen: Ausmaße der Heckenpflanzungen, Maßnahmen für Mauer- und Zauneidechsen
• LRA Karlsruhe - Altlasten/Bodenschutz - Gewässer - Abwasser:
  • Schreiben vom 09.01.2020 – Themen: Umgang mit Bodenaushub, Versickerung von Niederschlagswasser

• LRA Karlsruhe - Agrarstruktur, Betriebswirtschaft:
  • Schreiben vom 09.01.2020 – Themen: Wirkung Landwirtschaftlicher Nutzung auf den Boden, Anrechnung von Ökopunkten
• Stadt Waghäusel:
  • Schreiben vom 18.12.2019 – Themen: Vorhandensein der Erdkröte, Nutzung von Agrophotovoltaikanlagen

Die Stellungnahmen können in ihrem genauen Wortlaut den tabellarischen Zusammenstellungen des Abwägungsmaterials entnommen werden. 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Sie können schriftlich, per Post (an die Gemeindeverwaltung Oberhausen-Rheinhausen, Adlerstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) sowie per E-Mail (info@oberhausen-rheinhausen.de) oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, 05. Juni 2020

Gez.

Martin Büchner

Bürgermeister