Amtliche Bekanntmachungen und Umfragen
Traueranzeige der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen der verstorbenen ehemaligen Gemeinderätin Frau Angela Fühl
Veröffentlicht am:
Sitzung des Gemeinderates am Montag, den 04. Juli 2022, 18:30 Uhr
Veröffentlicht am:
Bekanntmachung zur Sitzung des Gemeinderates am Montag, 04. Juli 2022 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Bürgerhauses Wellensiek & Schalk, Jahnstraße 23, 68794 Oberhausen-Rheinhausen
Tagesordnung:
TOP
1.
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2022
- Stellungnahmen der Fraktionen (Haushaltsreden)
- Abstimmung über Änderungsanträge der Ausschüsse zum Haushaltsplanentwurf 2022
- Satzungsbeschluss
2.
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Oberhausen-Rheinhausen für das Jahr 2022
3.
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Oberhausen-Rheinhausen für das Jahr 2022
4.
Bekanntgaben
5.
Fragen und Anregungen der Zuhörer
Zu dieser Sitzung sind alle Einwohner recht herzlich eingeladen. Die vollständigen Sitzungsunterlagen finden Sie hier.
Ihre Gemeindeverwaltung
Bekanntmachung der Eröffnungsbilanz und der Jahresrechnungen 2020 und 2021 des Abwasserzweckverbandes Bruchniederung
Veröffentlicht am:
Die Bekanntmachung der Eröffnungsbilanz und der Jahresrechnungen 2020 und 2021 des Abwasserzweckverbands Bruchniederung können Sie hier einsehen.
Ihre Gemeindeverwaltung
Öffentliche Bekanntmachung zur Stellplatzsatzung der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.04.2022 die Stellplatzsatzung der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen beschlossen.
Bitte klicken Sie auf den nachfolgenden Link für den kompletten Satzungstext:
Lärmaktionsplan
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Amtliche Bekanntmachung zum Beschluss des Lärmaktionsplans der 3. Runde der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat auf der Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungsrichtlinie) in Verbindung mit den §§ 47a
– 47f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigun- gen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundesimmissionsschutzgesetz – BImSchG) die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes beschlossen.
Die Erstellung des Lärmaktionsplans basiert auf der aktuellen Lärmkartierung des Landes Baden-Württemberg für die Hauptverkehrsstraßen der 3. Runde (Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen mit mehr als 8.200 Kfz pro Tag). Entsprechend der Empfehlung des aktuellen ‘Kooperationserlasses - Lärmaktionsplanung’ vom 29.10.2018, wurden zusätzlich zu der vom Land ausschließlich kartierten Landesstraßen L 555 und L 560 weitere kommunale Straßen mit Belastungen deutlich unter 8.200 Kfz pro Tag berücksichtigt.
Der Entwurf des Lärmaktionsplans lag gemäß Offenlagebeschluss vom 20.09.2021 in der Zeit vom 11.02.2022 bis einschließlich 14.03.2022 öffentlich aus. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange erfolgte ebenfalls zwischen dem 11.02.2022 und einschließlich dem 14.03.2022.
Die Ergebnisse der Abwägung wurden in den Lärmaktionsplan für die Beschlussfassung im Gemeinderat aufgenommen und dargestellt.
Der Lärmaktionsplan wurde am 23.05.2022 vom Gemeinderat beschlossen. Der Endbericht des Lärmaktionsplans kann im Rathaus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, Team Büro des Bürgemeisters, Adlerstraße 3, 68794 Oberhausen-Rheinhausen, während der allgemeinen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen unter:
www.oberhausen-rheinhausen.de/gemeinde-info/laermaktionsplan
eingesehen werden.
Der Lärmaktionsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Lärmaktionspläne sind nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten jedoch alle fünf Jahre zu überarbeiten..
Oberhausen-Rheinhausen, den 24.06.2022
gez. Manuel Scholl, Bürgermeister
Fuchsräude in der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Veröffentlicht am:
Im Bereich der Baggerseen Erlichsee wurden verendete Füchse gefunden, welche an den Folgen der Räude gestorben sind.
Sollte ein erkrankter oder gar verendeter Fuchs entdeckt werden, melden Sie sich bitte umgehend bei der Ortspolizeibehörde Oberhausen-Rheinhausen unter der Rufnummer 07254/503-0 oder per E-Mail unter ordnungsamt(@)oberhausen-rheinhausen.de
Bei der Räude handelt es sich um eine ansteckende, parasitäre Hauterkrankung, ausgelöst durch Grabmilben (Sarcoptes cani). Die Milben sind obligate Parasiten und außerhalb eines Wirtstieres nur wenige Tage überlebensfähig. Die Übertragung erfolgt daher meistens durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren. Gefährdet können Hunde und Katzen, aber auch Pferde und andere Weidetiere sein. Es ist ratsam, den unbeobachteten Freilauf im Bereich seiner Haustiere zum jetzigen Zeitpunkt einzuschränken.
Menschen könnten sich an der Räude nicht anstecken. Bei der Räude sei der Mensch ein sogenannter Fehlwirt und habe, wenn überhaupt, nur schwache Symptome. Denn die Räudemilben fühlten sich in der menschlichen Haut zum Glück nicht wohl. Hunde hingegen könnten sich durch den Kontakt zu Füchsen beziehungsweise Fuchsbauten mit der Räude anstecken und erkranken.
Der Parasit legt seine Eier in die Haut des Wirtstieres. Die Milben vermehren sich binnen kurzer Zeit zu Millionen nur unter dem Mikroskop sichtbaren Individuen. Dies führt zu starken Haut- und Juckreizungen mit erheblichen Kratzverletzungen und zum Fellverlust. Als Folge entstehen Sekundärkrankheiten wie Entzündungen, schmierige Hautpartien und schorfige Wunden. In der Regel führt die Krankheit bei einem unbehandelten Tier innerhalb von drei Monaten zum Tode.
Gemeindeverwaltung Oberhausen-Rheinhausen
- Bürgerbüro -
Änderung der Friedhofssatzung
Veröffentlicht am:
Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 22. Februar 2021
Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen am 27. Oktober 2021 folgende Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 22. Februar 2021 beschlossen:
Artikel 1
§ 6 der Satzung wird wie folgt geändert:
§ 6 Särge und Urnen
(1) Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.
(2) Särge und Sargausstattungen sowie Urnen für Erdbestattungen müssen aus Materialien bestehen, die während der Ruhezeit im Erdboden verrotten.
Artikel 2
§ 10 Abs. 2 der Friedhofssatzung wird wie folgt geändert:
(2) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
1. Reihengräber
2. Urnenreihengräber
3. Wahlgräber
4. Urnenwahlgräber mit zwei, drei oder vier Grabstellen
5. Rasenurnengräber
6. Anonyme Urnengräber
Artikel 3
§ 13 der Friedhofssatzung erhält folgenden neuen Wortlaut:
§ 13 Urnenreihen- und Urnenwahlgräber
(1) Urnenreihen- und Urnenwahlgräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen.
(2) Urnenreihengräber haben eine Größe von 80 cm * 80 cm. Anonyme Urnengräber sind Urnenreihengräber mit einer Größe von 80 cm * 80 cm, die nicht gekennzeichnet werden. Rasenurnengräber sind Urnenwahlgräber mit einer Größe von 50 cm * 50 cm, die vollständig mit einer Grabplatte abgedeckt werden. Urnenwahlgräber haben eine Größe von 80 cm * 80 cm. Urnenwahlgräber haben eine Größe von 80 cm * 80 cm.
(3) In einem Urnenreihengrab und in anonymen Urnengräbern kann immer nur eine Urne beigesetzUrnenwahlgräber haben eine Größe von 80 cm * 80 cm.t werden
(4) In einem Rasenurnengrab sowie in einem Urnenwahlgrab mit zwei Grabstellen, können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. In einem Urnenwahlgräber mit drei Grabstellen können bis zu drei Urnen und in einem Urnenwahlgrab mit vier Grabstellen können bis zu vier Urnen beigesetzt werden.
(5) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgräber entsprechend für Urnenstätten.
Artikel 4
Das Gebührenverzeichnis wird wie folgt neu beschlossen:
1. Benutzungsgebühren
1.1. Für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen
Benutzung der Aussegnungshalle (je Tag) 279,27 €
Benutzung des Aufbahrungsraums (je Tag) 12,20 €
2.2. Bestattungsgebühren
Bestattung in einem Reihengrab für Verst. ab dem vollendeten 10. Lebensjahr 577,56 €
Bestattung in einem Reihengrab für Verst. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr 268,71 €
Bestattung in einem Einzelgrab 577,56 €
Bestattung in einem Tiefgrab Erstbelegung 682,85 €
Bestattung in einem Tiefgrab Nachbelegung 577,56 €
Bestattung in einem Doppelgrab Erstbelegung 577,56 €
Bestattung in einem Doppelgrab Nachbelegung 577,56 €
Bestattung in einem Doppeltiefgrab Tiefbelegung 682,85 €
Bestattung in einem Doppeltiefgrab Normalbelegung 577,56 €
Bestattung Urnenbeigabe in einem Wahlgrab 282,74 €
Bestattung in einem Urnengrab 282,74 €
Beisetzung als Urnenwahlgrab Nachbelegung 282,74 €
Rasenurnengrab 282,74 €
Beisetzung in einem Anonymen Urnengrab 282,74 €
2.3. Grabnutzungsgebühren (Überlassung)
Reihengrab für Verst. ab dem vollendeten 10. Lebensjahr 1.019,25 €
Reihengrab für Verst. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr 516,33 €
Urnenreihengrab 525,27 €
Anonymes Urnengrab 525,27 €
2.4. Verleihung besonderer Grabnutzungsrechte
Einzelgrab als Wahlgrab 1.019,25 €
Nutzungsverlängerung Einzelgrab als Wahlgrab jedes volle Jahr (1) 50,96 €
Tiefgrab 1.528,88 €
Nutzungsverlängerung Tiefgrab jedes volle Jahr (1) 76,44 €
Doppelgrab als Wahlgrab 2.095,13 €
Nutzungsverlängerung Doppelgrab als Wahlgrab jedes volle Jahr(1) 104,76 €
Doppeltiefgrab 3.114,38 €
Nutzungsverlängerung Doppeltiefgrab jedes volle Jahr (1) 155,72 €
Rasenurnengrab 1.093,76 €
Nutzungsverlängerung Rasenurnengrab mit zwei Grabstellen jedes volle Jahr (1) 54,69 €
Urnenwahlgrab mit 2 Stellen 1.210,00 €
Nutzungsverlängerung Urnenwahlgrab mit 2 Stellen jedes volle Jahr (1) 60,50 €
Urnenwahlgrab mit 3 Stellen 1.719,63 €
Nutzungsverlängerung Urnenwahlgrab mit 3 Stellen jedes volle Jahr (1) 85,89 €
Urnenwahlgrab mit 4 Stellen 2.229,25 €
Nutzungsverlängerung Urnenwahlgrab mit 4 Stellen jedes volle Jahr (1) 111,46 €
2.5. Sonstige Gebühren
Organist 44,75 €
Träger-Dienste pro Sargträger 35,80 €
Umbettungen von Leichen, Gebeinen (Sargumbettung) vor Ablauf der Ruhezeit 733,71 €
Umbettungen von Leichen, Gebeinen (Sargumbettung) nach Ablauf der Ruhezeit 558,69 €
Umbettung einer Urne 230,92 €
Ausgrabung von Leichen, Gebeinen (Sargumbettung) vor Ablauf der Ruhezeit 558,69 €
Ausgrabung von Leichen, Gebeinen (Sargumbettung) nach Ablauf der Ruhezeit 436,16 €
Ausgrabung einer Urne 115,45 €
(1)Bei einer Verlängerung um weniger als ein Jahr, fällt nur ein Teilbetrag in Höhe der Nutzungstage zur gesamten Anzahl der Tage des Jahres an. Dies gilt auch bei einer Verlängerung der Grabnutzung über ein Jahr hinaus für das letzte Jahr der Nutzung, wenn dies nur teilweise in Anspruch genommen wird.
Artikel 5
§ 14 Abs. 3 der Friedhofssatzung erhält folgende Ergänzung.
(d) Auf anonymen Urnenwahlgräbern sind Grabmale und sonstige Kennzeichnungen nicht erlaubt
Artikel 6
§ 19 Abs. 3 erhält folgenden Wortlaut:
3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 17 Absatz 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.
Artikel 7
§ 20 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:
(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche nach § 17 Absatz 1 auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nach § 17 Absatz 1 nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. ln dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. November 2021 in Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bei Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Oberhausen-Rheinhausen, den 28. Oktober 2021
gez. Büchner, Bürgermeister
Offenlage der Unterlagen zum Bebauungsplan "Erlengewann - Viehtriebgewann" im OT Oberhausen (Neubaugebiet)
Veröffentlicht am:
Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan „Erlengewann-Viehtriebgewann“ mit örtlichen Bauvorschriften in Oberhausen - Rheinhausen,
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen - Rheinhausen hat am 13.12.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Erlengewann - Viehtriebgewann“ und den Entwurf der zugehörigen örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Ein wichtiges städtebauliches Planungsziel der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen ist die Sicherung und Stärkung der örtlichen Wohnfunktion. Der hohe Bedarf und die anhaltende Nachfrage nach Wohnraum macht die Erschließung neuer Flächen erforderlich. Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan sind nördlich der Waghäusler Straße geplante Wohnbauflächen ausgewiesen. Um dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken, sollen diese Flächen mit einer Größe von rund 6 ha als Wohnbauland erschlossen werden. Dafür ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Erlengewann-Viehtriebgewann“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die weitere Wohnbauflächenentwicklung in Oberhausen geschaffen werden.
Für den Planbereich ist der Bebauungsplanentwurf des Büros SCHÖFFLER.stadtplaner.architekten vom 22.11.2021 maßgebend. Er ist über den Text nicht maßstäblich dargestellt.
Zusätzlich sind dem Bebauungsplan als externe Ausgleichsflächen und –maßnahmen folgende Flurstücke zugeordnet:
E1: Hecke mit trockenwarmem Saum (Flurstück Nr. 3459 tlw., und 3460)
Die Maßnahmenfläche E1 umfasst die gemeindeeigenen Flurstücke 3459 tlw., sowie 3460 im Gewann Erlenrain und ist insgesamt etwa 3.491 m² groß. Die derzeit als Acker gewidmete Fläche ist als vorgezogene Maßnahme (CEF-Maßnahme) vor Baubeginn in eine Hecke mit trockenwarmem Saum umzuwandeln. Zudem sind Habitatstrukturen für die Zauneidechse sowie Offenbodenstellen für Wildbienen anzulegen. Die Maßnahme dient neben dem baurechtlichen Eingriffs-Ausgleich auch als CEF-Fläche für Eidechsen sowie als Ausgleich für die Artengruppen Brutvögel, Wildbienen, Fledermäuse, Heuschrecken sowie Holzkäfer.
E2: Ruderalflur trockenwarmer Standorte (Flurstück Nr. 3462)
Die Maßnahmenfläche E2 umfasst die etwa 3.438 m² große Teilfläche des gemeindeeigenen Flurstücks Nr. 3462, südlich des Wirtschaftswegs. Die derzeitige Brachfläche ist in eine blütenreiche Ruderalflur trockenwarmer Standorte umzuwandeln und durch entsprechende Pflege dauerhaft zu erhalten. Zudem sind 5 Offenbodenstellen für Wildbienen sowie als vorgezogene Maßnahme (CEF-Maßnahme) vor Baubeginn Habitatstrukturen für die Zauneidechse anzulegen. Die Maßnahme dient neben dem baurechtlichen Eingriffs-Ausgleich auch als CEF-Fläche für Eidechsen sowie als Ausgleich für die Artengruppen Vögel, Wildbienen, Fledermäuse und Heuschrecken.
E3: Umwandlung von Acker in Feuchtgrünland (Flurstück Nr. 2042)
Die Maßnahmenfläche E3 liegt östlich des Klärwerks auf der Gemarkung Rheinhausen im Gewann „Große Steinwiesen“ und besteht aus zwei Teilflächen. Die betroffenen Teilflächen des gemeindeeigenen Flurstücks 2042 sind insgesamt 20.880 m² groß und sind in extensiv gepflegtes Feuchtgrünland umzuwandeln. Zudem sind am südlichen Eck der nördlichen Teilfläche 3 Amphibientümpel mit Grundwasseranschluss (Gesamtfläche ca. 130 m²) anzulegen.
E4: Wiesenstreifen mit Bäumen (Flurstück Nr. 916 und 1111)
Westlich des Radwegs entlang der Westseite des Erlichsees, ist auf einer bisher intensiv ackerbaulich genutzten Fläche ein etwa 25 m breiter Streifen in Wiese mit einer Baumreihe aus 25 hochstämmigen Laub- oder Obstbäumen umzuwandeln. Die Maßnahmenfläche umfasst je einen Teilbereich der Flurstücke 916 (7.855 m²) und 1111 (9.745 m²). Zudem sind Offenbodenstellen für Wildbienen sowie als vorgezogene Maßnahme (CEF-Maßnahme) vor Baubeginn Habitatstrukturen für die Zauneidechse anzulegen. Die Maßnahme dient neben dem baurechtlichen Eingriffs-Ausgleich auch als CEF-Fläche für Eidechsen sowie als Aus-gleich für die Artengruppen Vögel, Wildbienen, Fledermäuse und Heuschrecken.
CEF-Maßnahme für Fledermäuse (Flurstück Nr. 3793)
Für Fledermäuse sind folgende vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) durchzuführen:
- Fachgerechte Anbringung und dauerhafte Pflege von 3 Fledermauskästen in den Gehölzbeständen entlang des Erlichsees auf dem Flst. 3793
CEF-Maßnahmen für Vögel (Flurstück Nr. 3793)Als Ersatz für die wegfallenden Bruthabitate sind als vorgezogene Maßnahme (CEF) in den Gehölzbeständen entlang des Erlichsees auf dem Flst. 3793 folgende Nisthilfen für Vögel vor der Fällung fachgerecht anzubringen und dauerhaft zu erhalten:
Star:
- 25 Nistkästen für Stare (z.B. Schwegler Starenhöhle 3SV)
Feldsperling:
- 10 Nistästen mit ovalem Einflugloch (z.B. Schwegler Nisthöhle 2GR oval)
Höhen- und Nischenbrüter:
- 30 Nisthöhlen mit ovalem Loch (z.B. Schwegler 2GR oval)
- 10 Nisthöhlen mit kleinem Loch (z.B. Schwegler 2GR Dreiloch)
- 5 Nischenbrüterhöhlen (z.B. Nischenbrüterhöhle 1N)
Aufgrund der siedlungsnahen Lage sind entsprechende Kästen mit Katzen-/Marderschutz obligatorisch.
CEF-Maßnahme für Zauneidechsen (Flurstück Nr. 3459 tlw., Nr. 3462, Nr. 916 und Nr. 1111)
Für die Umsiedlung der im Planungsgebiet vorhandenen Zauneidechsen sind im Vorfeld der Bauarbeiten Erzatzhabitatsräume mit einer Gesamtfläche von 23.000 m² herzustellen (vgl. Maßnahme E1, E2 und E4). Diese müssen zum Zeitpunkt der Umsiedlung voll funktionsfähig sein.
Maßnahme für Holzkäfer (Flurstück Nr. 3459 tlw. und 3460)
Die im Planungsgebiet vorhandenen 6 Käferhabitatbäume sind von einer ökologischen Baubegleitung vor Ort zu kennzeichnen und unter Erhaltung etwaiger Mulmhöhlen aufrecht in Wuchsrichtung auf die Maßnahmenfläche „Hecke mit trockenwarmem Saum“ (Flurstück Nr.3459 tlw., und 3460) zu verbringen und dort zu lagern. Dies kann in Form von Totholzpyramiden erfolgen: je drei Stämme/Stammteile werden spitzelartig zusammengestellt, etwa 50 cm tief in Wuchsrichtung eingegraben und am oberen Ende z.B. mit Metalllochband fixiert.
Auf Grundlage des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) und entsprechend den Bestimmungen des Baugesetzbuches erfolgt die Auslegung des Entwurfes zu o.g. Bebauungsplan einschl. der Begründung, dem Umweltbericht, der speziellen Artenschutzrechtlichen Untersuchungen und dem Bodengutachten) sowie den nachstehenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit
vom 03.01.2022 bis einschließlich 04.02.2022
im Rathaus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen (Rathaus Besprechungszimmer, Adlerstraße 3 in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) zu den üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Dienstzeiten sind: Montag 07.15 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Dienstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 Uhr – 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 Uhr – 12.15 Uhr sowie Donnerstag 8.30 Uhr – 12.15 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr.
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die vorliegenden umweltbezogenen Gutachten, Untersuchungen und Stellungnahmen. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
Informationen zum Schutzgut Pflanzen / Tiere
• Spezielle artenschutzrechtliche Untersuchungen mit Untersuchungen zu Schmetterlinge, Heuschrecken, Holzkäfern, Wildbienen, Reptilien, Brutvögeln und Fledermäusen sowie CEF-, Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen
• Umweltbericht mit Aussagen zum Verlust des Biotopkomplexes sowie der Störung von Lebensraumbeziehungen; Aussagen zu Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zum Artenschutz
• Stellungnahme des LRA Karlsruhe FB Naturschutz zur Artenschutzrechtlichen Untersuchung und dem möglichen Vorhandensein weiterer Vogelarten (Habicht, Specht), Anregung zur weiteren Kartierung, sowie zu externen Ausgleichsflächen und CEF-Maßnahmen und - Flächen
• Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zur Randeingrünung (Anregung: öffentliche Grünfläche) und zur Bepflanzung der Versicherungsflächen
Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild / Erholung:
• Umweltbericht zur Veränderung des Ortsrands durch Bebauung; (Aufgrund der Ein- und Durchgrünung keine weithin sichtbaren negativen Auswirkungen)
Informationen zum Schutzgut Fläche / Boden
• Geotechnisches Gutachten mit Untersuchungen der Bodenbeschaffenheit
• Stellungnahme des Landratsamtes Karlsruhe – Landwirtschaftsamt zum Verlust landwirtschaftlicher Flächen (Vorrangflur) und Bitte um Berücksichtigung von PIK Maßnahmen zur Vermeidung von Flächenverlust
• Umweltbericht mit Aussagen zur Versiegelung und Veränderung der Bodeneigenschaften, zur Minimierung des Flächenverbrauchs und der Bodenversiegelung und zu Kompensationsmaßnahmen
• Stellungnahme des LRA Karlsruhe FB Altlasten & Bodenschutz zum Bodenaushub
• Stellungnahme des RP Freiburg Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau zur Geotechnik und zu mineralischen Rohstoffen
• Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zur Straßenbreite (Mischverkehrsflächen statt Gehwege bei Anliegerstraßen)
• Stellungnahme aus der Öffentlichkeit zu einem alternativen Erschließungssystem (mehr Sackgassen und Wege)
Informationen zum Schutzgut Wasser
• Umweltbericht mit Aussagen zur Erhöhung des Oberflächenabflusses sowie zu Minimierungsmaßnahmen
• Stellungnahme des LRA Karlsruhe FB Wasserrecht zur Entwässerung
• Stellungnahme des RP Freiburg Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau zum Grundwasser
Informationen zum Schutzgut Klima
• Umweltbericht mit Aussagen zur Änderung des Kleinklimas sowie Minimierungsmaßnahmen
Informationen zum Schutzgut Mensch
• Umweltbericht mit Aussagen zu den Auswirkungen (keine gravierenden Auswirkungen auf Wohnumfeld / Erholungseignung)
• Stellungnahme des LRA Karlsruhe FB Immissionsschutz zur lärmtechnischen Betrachtung von Energieanlagen und Tiefgaragen sowie möglicher Lärmauswirkungen des Seniorenzentrums Am Erlichsee
• Anmerkung des Amt für Umwelt und Arbeitsschutzes zur möglichen Asbest Kontaminierung der Holzlagerplätze im Plangebiet
• Stellungnahme aus der Öffentlichkeit zur Gestaltung der Tiefgaragen der Mehrfamilienhäuser
• Stellungnahme aus der Öffentlichkeit zur Lage der Versickerungsmulde
Informationen zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter:
• Umweltbericht mit Hinweis auf benachbartes Kulturdenkmal
• Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege Stuttgart mit Hinweis auf benachbartes Kulturdenkmal, mögliche Funde im Geltungsbereich und Meldepflicht archäologischer Denkmäler
Die gesamten Unterlagen finden Sie hier.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf und den örtlichen Bauvorschriften schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB).
Oberhausen-Rheinhausen, den 20.12.2021
gez.
Martin Büchner
Bürgermeister
Offenlage der Unterlagen zum Bebauungsplan "6. Änderung des Bebauungsplans Pferdebruch-Mähbruch"
Veröffentlicht am:
Gemeinde Oberhause-Rheinhausen
Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan „6. Änderung Bebauungsplan Pferdebruch-Mähbruch“ im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB
Hier: Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die Gemeinde beabsichtigt eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans „Pferdebruch-Mähbruch“ auf einer Teilfläche von 2.721 m². Ziel der Änderung ist die Bereitstellung einer zusätzlichen Fläche für die Errichtung einer Reithalle im Rahmen eines Landwirtschaftlichen Betriebs, der auf der Fläche bereits einen Pferdestall betreibt. Hierzu wird das bereits vorhandene Baufenster verkleinert und angrenzend ein zusätzliches Baufenster ausgewiesen. Dieses zusätzliche Baufenster überschneidet sich teilweise mit dem aktuell vorhandenen. Mit der vorgesehenen Änderung soll dem Betrieb die Möglichkeit der Stärkung des bereits vorhandenen Standbeins „Reitbetrieb“ gegeben werden.
Das Gebiet der 6. Änderung des Bebauungsplans Pferdebruch – Mähbruch liegt im nordwestlichen Bereich der Siedlungsfläche der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. Es grenzt unmittelbar an die Bebauung des Gebietes „Weiherweg“. Dieses ist geprägt durch eine Mischung zwischen Wohnen, Einzelhandel, Gewerbe, Handwerk und öffentlichen Einrichtungen (Bauhof) sowie dem Gelände des Reit- und Fahrvereins Oberhausen 1920 e.V.. Für die zu ändernde Fläche setzt der Bebauungsplan „Pferdebruch-Mähbruch“ eine Fläche für landwirtschaftliche Nutzung sowie Stallungen fest.
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 13. Dezember 2021 in öffentlicher Sitzung den Planentwurf gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB für die 6. Änderung des Bebauungsplan Pferdebruch-Mähbruch durchzuführen.
Der Entwurf des Bebauungsplan liegt in der Zeit von
Montag, den 03.01.2022 bis einschließlich Freitag, den 04.02.2022
Im Rathaus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen (Rathaus Besprechungszimmer, Adlerstraße 3 in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) zu den üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Dienstzeiten sind: Montag 07.15 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Dienstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 Uhr – 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 Uhr – 12.15 Uhr sowie Donnerstag 8.30 Uhr – 12.15 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr.
Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften zudem auf der Homepage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen www.oberhausen-rheinhausen.de unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen und Umfragen“ abrufbar sowie über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/) durch Eingabe des Suchbegriffs „Oberhausen-Rheinhausen“ zugänglich.
Der Entwurf zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „6.Änderung Bebauungsplan Pferdebruch-Mähbruch“ umfasst:
den zeichnerischen Teil des Bebauungsplans mit den planungsrechtlichen Festsetzungen
eine Begründung mit Darstellung der aktuellen Planungssituation, der überörtlichen Planungen, den zeichnerischen und schriftlichen Festsetzungen sowie Aussagen zu den Umweltauswirkungen der Maßnahme sowie zu artenschutzrechtlichen Auswirkungen der geplanten Änderung des bestehenden Bebauungsplans. Im Ergebnis ergab die Prüfung, dass im Hinblick, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten und keine Artschutzrechtliche Verbotstatbestände ausgelöst werden. Die Unterlagen finden Sie hier.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Sie können schriftlich, per Post (an die Gemeindeverwaltung Oberhausen-Rheinhausen, Adlerstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) sowie per E-Mail (info@oberhausen-rheinhausen.de) oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.
Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, den 20. Dezember 2021
gez. Büchner