Amtliche Bekanntmachungen und Umfragen
Sitzung des Technischen Ausschusses am Donnerstag, den 29. Juli 2021, 17:30 Uhr
Veröffentlicht am:
Bekanntmachung zur Sitzung des Technischen Ausschusses am Donnerstag, 29. Juli 2021 um 17:30Uhr in der Tullahalle in Rheinhausen, Rheinstraße 24, 68794 Oberhausen-Rheinhausen
Tagesordnung:
TOP
1.
Bauvoranfrage auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten sowie eines Doppelhauses auf dem Grundstück, Marienstraße 70, OT Oberhausen
2.
Bauvoranfrage auf Erweiterung eines Wohnhauses durch Anbau in der Mozartstraße 18, Flurstücknr. 3200/10, Ortsteil Oberhausen
3.
Bauvorbescheid nach § 57 LBO zur Errichtung eines Fünf-Familienwohnhauses und Neubau eines Doppelhauses auf dem Grundstück Oberdorfstraße 9, 68794 Oberhausen-Rheinhausen
4.
Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf dem Grundstück Distelweg 13 und 15, Flurstücke 4900 und 4901, OT Oberhausen-
- Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nord II
5.
Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren (§52 LBO BW) zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten mit zwei Carports und vier Stellplätzen, Großlückweg 1, Flurstück , OT Rheinhausen
- Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Ost"
6.
Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Keller und Garage auf dem Grundstück Werderstraße 20, Ortsteil Oberhausen
7.
Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren Neubau einer Dachgaube auf dem Grundstück Flurstück Nr. 306, Schützenstraße 22, Oberhausen-Rheinhausen, OT Oberhausen
Zu dieser Sitzung sind alle Einwohner recht herzlich eingeladen. Die vollständigen Sitzungsunterlagen finden Sie hier.
Ihre
Gemeindeverwaltung
Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, den 29. Juli 2021, 18:15 Uhr
Veröffentlicht am:
Bekanntmachung zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 29. Juli 2021 um 18:15 Uhr in der Tullahalle in Rheinhausen, Rheinstraße 24, 68794 Oberhausen-Rheinhausen
Tagesordnung:
TOP
1. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 21.06.2021 gefassten Gemeinderatsbeschlüsse
2. Ausweisung Neubaugebiet Erlengewann - Viehtriebgewann
- Beschuss über die Durchführung der frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange §§ 3,4 Abs. 1 BauGB
3. Bebauungsplan "Weiherweg"
- Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplans "Weiherweg"
4. Solarpark Bruhrain Süd
- Beschluss über die während der Offenlage und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen
- Beschluss über die erneute Offenlage und Beteiliigung der Träger öffentlicher Belange
5. Neubau Kindergarten
- Beschluss über die Ausschreibung im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens zum Neubau des Kindergartens
6. Kindergarten St. Franziskus Oberhausen - Neubau Mensa
- Antrag auf Baugenehmigung (§49 LBO) zum Bau einer Mensa mit Personalraum beim Kindergarten St. Franziskus, Kolpingstraße 11, Flurstücknr. 131/1
- Beschluss über die Kenntnisnahme der Kostenentwicklung
7. Medienentwicklungspläne der Schulen
- Beschluss über den Medienentwicklungsplan der Grundschule Rheinhausen
8. Ausstattung der Schulen und Kindergärten in der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen mit mobilen Luftfilteranlagen
- Vorstellung und Kenntnisnahme über die Förderprogramme
- Beschluss über die Beschaffung mobiler Luftfilteranlagen
- Beschluss über die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im Haushalt 2021
9. Zukünftige Beheizung des Schul- und Sportzentrums
- Beschluss zur Beauftragung der Firma ENGIE Deutschland GmbH mit weiteren Leistungen, hier: Installation / Austausch der vorhandenen Bedientableaus in Sporthalle und Schwimmbad
10. Antrag der Heinrich Krieger KG auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Anlage zum Be- und Entladen von Schuttgütern (Ziffer 9.11.2 der 4. BImSchV) für das Werk 68794 Oberhausen-Rheinhausen, FlSt.Nr. 1379, Gemarkung Rheinhausen
- hier: wasserrechtliche Zustimmung zum Betrieb des Lagerplatzes am Hafen Krieger
11. Friedhöfe
- Beschluss über die Einführung zusätzlicher Bestattungsangebote
- Beschluss über die Neukalkulation der Gebühren
12. Antrag der Spielvereinigung 1920 e.V. Oberhausen auf Zuschuss zur Errichtung einer neuen Flutlichtanlage beim Sportplatz
- Beschluss zu überplanmäßigen Auszahlungen
13. Bürgerhaus W-Lan
- Beschluss über die Vergabe der Bauleistung
14. Außendienst, Kauf eines Radladers
- Beschluss über die Vergabe
15. Zurverfügungstellung von Ausbildungsstellen für das Jahr 2022
Zu dieser Sitzung sind alle Einwohner recht herzlich eingeladen. Die vollständigen Sitzungsunterlagenfinden Sie hier.
Ihre Gemeindeverwaltung
Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die kommunale Beistandsleistung "Einsammeln des wilden Mülls"
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Bekanntmachung der 2. Vereinbarung zur Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die kommunale Beistandsleistung "Abfallberatung"
Veröffentlicht am:
Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die kommunale Beistandsleistungen "Grünabfallverwertung"
Veröffentlicht am:
Ortsübliche Bekanntgabe der Feststellungsbeschlüsse der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen sowie der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser (Bilanzen 2019); Hinweis zur öffentlichen Auslegung
Veröffentlicht am:
Gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen am 21. Juni 2021 die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, den Jahresabschluss 2019 (Bilanz) des Eigenbetriebs Wasser und den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasser (Bilanz) festgestellt.
Nachstehend werden den Beschlüsse hierzu bekanntgegeben (Diese können Sie durch einen Klick auf die Dateien einsehen).
Hinweis über die öffentliche Auslegung
Gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen am 21. Juni 2021 die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, den Jahresabschluss 2019 (Bilanz) des Eigenbetriebs Wasser und den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasser (Bilanz) festgestellt.
Gemäß § 95 b Absatz 2 der Gemeindeordnung liegen die Jahresrechnung 2019 sowie die Bilanzen der Eigenbetriebe an sieben Tagen in der Zeit vom 28. Juni2021 bis einschließlich 7. Juli 2021 im Rathaus Oberhausen, Adlerstraße 3, Sitzungszimmer (1. OG), 68794 Oberhausen-Rheinhausen zur Einsichtnahme aus.
Ihre Gemeindeverwaltung
Bekanntmachung der Satzung zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB;
Veröffentlicht am:
Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB;
Hier: Satzungsbeschluss und Rechtskraft
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 24.09.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus dessen Zeichnerischem Teil in der Satzungsfassung vom 24.09.2020. Das Plangebiet liegt zentral im Ortsteil Oberhausen, zwischen der Blumen- und Kolpingstraße. Erschlossen wird es über die Blumenstraße. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches umfasst konkret das Flurstück Nr. 152 in der Gemarkung Oberhausen mit einer Fläche von etwa 4.200m².
Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Das Plangebiet umfasst ein ehemaliges Gärtnereigelände. Da der Gärtnereibetrieb größtenteils aufgegeben wurde, besteht auf einer Fläche von rd. 4.200 m² das Potenzial einer neuen Nutzung und der Nachverdichtung von Wohnbauflächen innerhalb der Ortslage. Das Plangebiet liegt zu einem großen Teil im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Nord I“ und ist in diesem als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Gärtnerei“ ausgewiesen. Entsprechend als solche Grünfläche mit Gewächshäusern stellt sich das Gebiet dar. Das Grundstück ist von Wohnbebauung umschlossen und eignet sich daher, um weitere, sich in die Umgebung einfügende Wohnbebauung zu realisieren. Die bereits vorhandene Erschließung über die Blumenstraße wird hierfür aufgegriffen. Im Sinne der Nachverdichtung innerhalb der Ortslage, der Nachnutzung einer Brachfläche und der Schaffung von Wohnraum beabsichtigt die Gemeinde daher, den Bebauungsplan „Nord I“ zu ändern. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes „Nord I, 4. Änderung“ ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzungsänderung zu Wohnbauflächen zu schaffen und die Bebauung durch Wohnhäuser zu ermöglichen.
Jedermann kann den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften im Rathaus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen (Rathaus Besprechungszimmer, Adlerstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) zu den üblichen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Öffnungszeiten sind: Montag 7.15 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Dienstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Mittwoch 7.15 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uh und Freitag 8.30 – 12.15 Uhr sowie Donnerstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr.
Der in Kraft getretene Bebauungsplan samt örtlichen Bauvorschriften mit der Begründung und Anlagen ist zudem auf der Homepage der Gemeinde (https://www.oberhausen-rheinhausen.de/verwaltung-buergerservice/bebauunsgplaene) abrufbar sowie über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/) zugänglich.
Hinweise:
1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensanteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
2. Nach § 215 Abs. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
3. Hinweis 2 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
4. Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
a.) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist,
b.) der Bürgermeister den Beschlüssen nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 b geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
5. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplans angepasst.
Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, 01. Juli 2021
Gez.
Martin Büchner