Kostenlose Antigen-Schnelltests in der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

zunächst nochmals ein ganz herzliches Dankeschön an alle freiwilligen Helfer, die sich weiterhin zur Durchführung der kostenlosen Antigen-Schnelltests bereit erklärt haben. Wir freuen uns, dass die kostenlosen Antigen-Schnelltests im Bürgerhaus Wellensiek & Schalk (Bürgersaal) in Oberhausen und in der Tullahalle in Rheinhausen weiterhin im Monat Mai 2021 zu folgenden Zeiten durchgeführt werden können:

montags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
dienstags von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr
mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr
samstags von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr

An folgenden Tagen finden in beiden Teststationen keine Schnelltests statt: 01.05.2021, 13.05.2021 und 24.05.2021. Zusätzlich finden in der Teststation Rheinhausen an folgenden Tagen keine Schnelltests statt: 15.05.2021, 19.05.2021, 20.05.2021, 21.05.2021 und 22.05.2021.

Die tagesaktuellen Testzeiten finden Sie auf unserer Homepage unter www.oberhausen-rheinhausen.de/gemeinde-info/aktuelles-zum-corona.

Für die Durchführung des Schnelltests im Bürgerhaus Wellensiek & Schalk und in der Tullahalle ist keine vorherige Anmeldung erforderlich. Bitte bringen Sie jedoch bitte etwas Zeit mit. Bis das Testergebnis vorliegt vergehen ca. 20 Minuten. Während dieser Zeit sollten Sie sich in der Nähe der Teststation aufhalten. Die Testung erfolgt durch einen Nasenabstrich.

Das Testangebot richtet sich vorrangig an Personen, die bislang keinen Testanspruch im Rahmen der Test-Verordnung hatten:

- Personen (z. B. pflegende Angehörige), die in Kontakt mit kranken bzw. besonders für Krankheiten anfällige Personengruppen stehen
- Personen, die ein hohes Risiko im beruflichen oder privaten Umfeld hatten oder haben, in Kontakt mit Corona-Infizierten zu treten (z. B. Beschäftigte in Schule und Kindertageseinrichtungen, Polizei, Justiz, Verwaltung)
- Schülerinnen/ Schüler und Eltern
- Beschäftigte in der Jugendhilfe

Minderjährige, die ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten zum Test kommen, müssen eine unterschriebene Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten mitbringen. Diese kann auf der Gemeindehomepage unter www.oberhausen-rheinhausen.de/gemeinde-info/aktuelles-zum-corona heruntergeladen werden.

Bitte machen Sie bei Bedarf regen Gebrauch von diesem Angebot, so können wir uns und unsere Familien schützen!

Ihre Gemeindeverwaltung

 

Dienstleistungen: Oberhausen-Rheinhausen

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Versicherungsvermittler und Versicherungsberater - Erlaubnis für Tätigkeit beantragen

Es gibt drei unterschiedliche Erlaubnisse, die sich untereinander ausschließen:

  • Erlaubnis als Versicherungsvertreterin oder Versicherungsvertreter
    Als Versicherungsvertreterin oder Versicherungsvertreter sind Sie bei Ihren Vermittlungen an eine oder mehrere Versicherungsgesellschaften vertraglich gebunden und vertreten deshalb die Interessen dieser Versicherungsunternehmen.
  • Erlaubnis als Versicherungsmaklerin oder Versicherungsmakler
    Als Versicherungsmaklerin oder Versicherungsmakler vermitteln Sie Versicherungen ohne vertragliche Bindung an eine oder mehrere Versicherungsgesellschaften. Sie sollen neutral die Interessen der Versicherungskundinnen und Versicherungskunden bei der Auswahl der für sie geeigneten Versicherung vertreten.
  • Erlaubnis als Versicherungsberaterin oder Versicherungsberater
    Als Versicherungsberaterin oder Versicherungsberater vermitteln Sie keine Versicherungen. Sie erhalten daher von den Versicherungsgesellschaften keine Vermittlungsprovision und sind auch sonst von diesen unabhängig. Sie entwickeln Konzepte für den kundenspezifisch richtigen Versicherungsschutz und die dafür geeigneten Versicherungsgesellschaften. Sie sind ausschließlich im Interesse der Kundinnen und Kunden tätig und werden nur von diesen bezahlt.

Ohne Erlaubnis dürfen Sie Versicherungen vor allem in folgenden Fällen vermitteln:

  • Die Vermittlung von und die Beratung über Versicherungen erfolgen geringfügig als Nebenerwerb ("Bagatellvermittlerin" oder "Bagatellvermittler").
  • Die Vermittlung und Beratung erfolgt nur als Ergänzung zu einer anderen Tätigkeit.
    Beispiel: Vermittlung von Haftpflichtversicherungen durch Autohändlerinnen und Autohändler. Diese Erleichterung gilt allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur, wenn Sie eine Erlaubnisbefreiung für produktakzessorische Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler beantragen.

Hinweis: Sie müssen sich in das Vermittlerregister eintragen lassen.

Besonderheiten für ausländische Staatsangehörige

Ausländische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) eine Niederlassung haben, müssen sich in diesem Land registrieren lassen. Sie benötigen in Deutschland weder eine Erlaubnis noch können Sie sich in das deutsche Versicherungsvermittlerregister eintragen lassen.

Für ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten gelten dieselben Bestimmungen wie für deutsche Staatsangehörige. Diese gelten auch für EU-Staatsangehörige, die ausschließlich in Deutschland ein entsprechendes Gewerbe anmelden.

Sie müssen die allgemeinen ausländerrechtlichen Bestimmungen einhalten. Sofern bestimmte deutsche Ausbildungen zum Nachweis der Sachkunde ausreichen, gelten vergleichbare Nachweise aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als gleichwertig.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) beantragen. Ein Formular können Sie im Internet herunterladen. Sobald Sie alle Angaben gemacht haben und alle Unterlagen vorliegen, entscheidet die IHK über Ihren Antrag.

Tipp: Sie können mit dem Antrag auf Erlaubnis als Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler oder Versicherungsberater auch gleichzeitig den Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister stellen.

Die erteilte Erlaubnis gilt unbefristet. Sie endet erst, wenn Sie darauf verzichten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die IHK eine Erlaubnis widerrufen oder zurücknehmen und Sie aus dem Vermittlerregister löschen lassen.

Vereinfachtes Verfahren für gebundene Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler

Sie sind nur an eine Versicherungsgesellschaft gebunden oder im Auftrag mehrerer Versicherungsunternehmen tätig, deren Produkte aber nicht in Konkurrenz zueinander stehen? Dann können Sie sich über die jeweilige Versicherungsgesellschaft registrieren lassen. Die Versicherungsgesellschaft übernimmt die Haftung für Ihr Auftreten und Sie werden ohne Erlaubnisverfahren im Versicherungsvermittlerregister registriert.

Fristen

Sie dürfen erst mit der Tätigkeit beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • bei Unternehmenssitz in Deutschland:
      • bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise dem Partnerschaftsregister
      • ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
  • Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse
    • bei Wohnsitz in Deutschland üblicherweise:
    • bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre geordneten Vermögensverhältnisse nachweisen
  • Sachkundenachweis oder Nachweis bestimmter Berufsabschlüsse
    Erkundigen Sie sich bei der für Sie zuständigen IHK, welche Berufsabschlüsse anerkannt werden.
  • Nachweis über das Bestehen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
    Ein Muster zur Bestätigung einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung erhalten Sie bei der für Sie zuständigen IHK oder, je nach Angebot der IHK, im Internet.

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige IHK weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt), AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere, Sachkundenachweise). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen einreichen.

Achtung: Manche der vorgelegten Dokumente dürfen zum Zeitpunkt der Entscheidung (nicht nur bei Einreichung) eine Verfallsfrist nicht überschreiten. Erkundigen Sie sich diesbezüglich bei Ihrer IHK.

Kosten

für die Erteilung der Erlaubnis: Gebühren in unterschiedlicher Höhe je IHK, üblicherweise zwischen 200 und 300 Euro

Hinweis: Auch bei der Anforderung von Unterlagen, die Sie während des Verfahrens vorlegen müssen, können Kosten entstehen.

Bearbeitungsdauer

zwei bis zehn Tage, je nach Vollständigkeit der Unterlagen

Sonstiges

Für Inhaberinnen und Inhaber der Erlaubnis gelten folgende Pflichten:

  • Informationspflichten
    • Beim ersten Geschäftskontakt müssen Sie gegenüber Ihrer Kundin oder Ihrem Kunden bestimmte Angaben machen. Pflichtinformationen sind z.B.
      • Ihr Name und Ihre Anschrift,
      • ob Sie bestimmte Versicherungen vertreten (Versicherungsvertretung), oder
      • ob Sie Versicherungen vermitteln (Maklertätigkeit), oder
      • ob Sie über Versicherungen beraten (Versicherungsberatung)
    • Bestimmte Informationen müssen Sie an die zuständige IHK übermitteln (z.B. Änderung der im Vermittlerregister gespeicherten Daten).
  • Dokumentationspflichten

Zuständigkeit

die Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk Ihr geplanter Gewerbebetrieb seinen Sitz hat

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 07.06.2019 freigegeben.

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