Brief des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

mit der Corona-Pandemie erleben wir eine Zeit der großen Herausforderungen. Die Pandemie ist sicher nicht unsere erste Krise. Dennoch empfinden wir die aktuelle Corona-Krise als beispiellos oder so wie die Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache zur Corona-Krise sagte:                              

„Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames Handeln ankommt."

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch wenn das exponentielle Wachstum mit Eintritt des Lockdown-Lights vorerst leicht abgebremst wurde, sind die Zahlen noch weiter sehr hoch. Der Anstieg der Infektionszahlen, die Überlastung unserer Gesundheitsämter und auch die steigenden Zahlen der intensiv zu behandelnden Patienten haben die Lage drastisch zugespitzt.

Die 7-Tage-Inzidenz, welche im Landes-Durchschnitt bei 131,6 (Stand 17.11.2020) liegt, beträgt in unserem Landkreis 100,0.

Während die Gesamtzahl der gemeldeten und bestätigten Fälle im Landkreis Karlsruhe bei 7137 liegt, verzeichnet Oberhausen-Rheinhausen bislang 46 gemeldete und bestätigte Fälle. Die Zahl der derzeit gemeldeten und bestätigten Fälle in Oberhausen-Rheinhausen beträgt 16 (Stand 19.11.2020).

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

noch sind wir in der glücklichen Lage, dass sich die Infektionszahlen in unserer Gemeinde in einem überschaubaren Rahmen bewegen. Wir hoffen sehr darauf und wünschen uns, die Infektionszahlen auch weiterhin niedrig halten zu können.

Daher heißt es für uns: Gerade jetzt alles dafür geben, damit unsere Zahlen weiterhin überschaubar bleiben.

Wichtig ist vor allem, dass wir in diesen Zeiten nicht in Panik verfallen, sondern versuchen das Leben in der neuen Normalität - trotz gravierender Veränderungen und Einschnitte unseres Alltags - zu verstehen und auch so zu meistern. Geben Sie daher besonders Acht auf die wichtigen Hygiene- und Abstandsregeln, schränken Sie Ihre Kontakte ein und tragen bitte auch Sie Ihren Beitrag dazu, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Vergessen Sie nicht, diese Maßnahmen sind nicht nur zum Schutz aller Menschen notwendig, sondern auch unabdingbar.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Corona-Pandemie hat neben vielen Herausforderungen aber auch gezeigt, wie groß die Hilfsbereitschaft und Solidarität in unserer Gemeinde ist, wie gut wir zusammenhalten können und wie gut wir tatsächlich in allem darin sind.

Auch Ihre Gemeindeverwaltung setzt alles daran, in dieser Krisenzeit die Funktion der Verwaltung sowie die Daseinsvorsorge zu bewahren.

Ich bin mir sicher, wir werden auch diese Krise gemeinsam überstehen.

Mein besonderer Dank an dieser Stelle gilt allen aber vor allem denjenigen, die in der Pflege sowie im Bereich der Versorgung und Entsorgung tätig sind und tagtäglich dafür sorgen, dass es uns gut geht.

Passen Sie auf sich und auf Ihre Liebsten auf. Bleiben Sie gesund.

Bei auftretenden Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen mit meinen Teams gerne zur Verfügung.

 

Euer Martin Büchner

 
 

Dienstleistungen: Oberhausen-Rheinhausen

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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist.

Eine Bestätigung darüber stellt Ihnen die Gemeinde aus, in der Sie das Gerät mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen. Beachten Sie, dass Sie mit dieser Erlaubnis keine Spielhalle eröffnen dürfen. Nähere Informationen darüber finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Erlaubnis für Spielhallen".

Verfahrensablauf

Sie müssen die Erlaubnis zur Aufstellung der Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bei der zuständigen Stelle beantragen.

Einige Gemeinden bieten dazu ein Formular an beziehungsweise stellen es online zum Download zur Verfügung.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen auch im Hinblick auf den Aufstellungsort verbunden werden, wenn dies dem Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks beziehungsweise der Nachbargrundstücke dient oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist. Die Auflagen können auch nachträglich erteilt, geändert oder ergänzt werden.

Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • für den Nachweis der unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: einen Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)).
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen.
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.
  • gegebenenfalls Nachweis der Geeignetheit für den Aufstellungsort
  • Unterrichtungsnachweis der IHK
  • Sozialkonzept

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen, z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere. Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde.

Zuständigkeit

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in der Sie das Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen

Organisationseinheiten

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.

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