Integration in unseren Gemeinden

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinden,

mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht von der unfassbaren Tat am Waghäuseler Bahnhof vernommen.

Unsere Solidarität gilt dem Menschen, der bei diesem Vorfall schwer verletzt wurde. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung; ihm und seiner Familie, den Angehörigen und Freunden viel Kraft, diesen entsetzlichen Vorfall zu bewältigen.

 

Auch einige Tage nach der erschütternden Tat sitzt die Fassungslosigkeit über das Ereignis noch immer tief – in den Köpfen sowie Herzen aller Menschen.

Zur Fassungslosigkeit kommen schnell auch Bestürzung und Wut. Und auch wir sind bestürzt und wütend darüber.  Aber wir glauben auch fest daran, dass die Erschütterung über diese Gewalttat uns in unserem Ansatz der Integration bestärken muss und keineswegs missbraucht werden darf, um Fanatismus und Gewalt auf unsere Straßen zu tragen.

Nach Waghäusel gilt also umso mehr:

Jeder muss (s)einen Beitrag leisten, gegen Diskriminierung aufzustehen und den Zusammenhalt zu stärken. Denn als Mitglieder einer sehr vielseitigen Gesellschaft zählt es zu unseren zentralen Aufgaben, unsere gemeinsamen Werte zu bekräftigen, für Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Dialog aufzustehen.

Umso wichtiger ist es jetzt zusammenzustehen und aufzuklären, denn allein durch Aufklärung und Begegnung kann es uns gelingen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und auf diesem Weg jeder Form von Fanatismus und Gewalt den Nährboden zu entziehen.

Ihre

Gemeindeverwaltungen von Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen sowie Stadträtinnen und Stadträte und Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus beiden Gemeinden

   
 

Dienstleistungen: Oberhausen-Rheinhausen

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Bildungseinrichtung nach dem Bildungszeitgesetz - Anerkennung für Träger von Maßnahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten beantragen

Bildungszeit ist die bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Qualifizierung für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten, zur beruflichen Weiterbildung oder zur politischen Weiterbildung.

Bildungsmaßnahmen, für die Beschäftigte Anspruch auf Bildungszeit haben, dürfen nur in anerkannten Bildungseinrichtungen durchgeführt werden. Diese Einrichtungen tragen die Verantwortung dafür, dass die Bildungsmaßnahmen dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg entsprechen.
Eine Maßnahmenanerkennung wie in anderen Bundesländern findet nicht statt.

Qualifizierungsmaßnahmen im ehrenamtlichem Bereich befähigen zur Anleitung, Lehre oder Organisation in folgenden Bereichen:

  • Sport
  • Amateurmusik, Amateurtheater oder Laienkunst
  • Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen bis 27 Jahre
  • die Betreuung und Unterstützung hilfebedürftiger oder benachteiligter Menschen
  • die Mitgestaltung des Sozialraums
  • Tier-, Natur- und Umweltschutz
  • Soziales
  • Heimatpflege und allgemeine Weiterbildung
  • Öffentliche und kirchliche Ehrenämter
  • Vereinsmanagement

Die Beschränkung auf Aufgaben der Anleitung, Lehre und Organisation gilt nicht für die Qualifizierung für die Betreuung und Unterstützung hilfebedürftiger oder benachteiligter Menschen und die Qualifizierung für öffentliche Ehrenämter.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Anerkennung schriftlich beantragen. Nutzen Sie das Antragsformular.

Eine Anerkennung der zuständigen Stelle ist befristet auf drei Jahre. Die Anerkennung kann um jeweils weitere drei Jahre verlängert werden.

Eine Anerkennung kann auch widerrufen werden. Das ist möglich, wenn

  • nachträglich die Voraussetzungen für Ihre Anerkennung als Bildungseinrichtung wegfallen oder
  • Sie Veranstaltungen als Bildungsmaßnahmen im Sinne des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg durchführen,
      • bei denen der Unterricht pro Tag nicht durchschnittlich mindestens sechs Zeitstunden dauert (Pausen nicht eingerechnet),
      • bei denen die Teilnehmer bezogen auf die Gesamtzeit der Veranstaltung mehr abwesend als anwesend sind (gilt bei mehrtägigen Veranstaltungen, E-learning und blended-learning),
      • die nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Einklang stehen,
      • bei denen Sie die Teilnahme von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei, Gewerkschaft, einem Berufsverband, einer Religionsgemeinschaft oder einer ähnlichen Vereinigung abhängig machen,
      • die unmittelbar der Durchsetzung politischer Ziele dienen,
      • die der Erholung, der privaten Haushaltsführung oder der Körperpflege dienen,
      • die der sportlichen, künstlerischen oder kunsthandwerklichen Betätigung dienen,
      • die dem Einüben psychologischer oder ähnlicher Fertigkeiten ohne beruflichen Bezug dienen,
      • die dem Erwerb der allgemeinen Fahrerlaubnis oder ähnlicher Berechtigungen dienen oder
      • die als Studienreise mit überwiegend touristischem Charakter durchgeführt werden.

Fristen

Stellen Sie den Antrag bis zum 31. August, um in die Liste der anerkannten Bildungseinrichtungen aufgenommen zu werden.

Unterlagen

Nachweise, die die Voraussetzungen belegen.

Kosten

EUR 280,00

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium Karlsruhe

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.07.2020 freigegeben.

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