Brief des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

mit der Corona-Pandemie erleben wir eine Zeit der großen Herausforderungen. Die Pandemie ist sicher nicht unsere erste Krise. Dennoch empfinden wir die aktuelle Corona-Krise als beispiellos oder so wie die Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache zur Corona-Krise sagte:                              

„Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames Handeln ankommt."

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch wenn das exponentielle Wachstum mit Eintritt des Lockdown-Lights vorerst leicht abgebremst wurde, sind die Zahlen noch weiter sehr hoch. Der Anstieg der Infektionszahlen, die Überlastung unserer Gesundheitsämter und auch die steigenden Zahlen der intensiv zu behandelnden Patienten haben die Lage drastisch zugespitzt.

Die 7-Tage-Inzidenz, welche im Landes-Durchschnitt bei 131,6 (Stand 17.11.2020) liegt, beträgt in unserem Landkreis 100,0.

Während die Gesamtzahl der gemeldeten und bestätigten Fälle im Landkreis Karlsruhe bei 7137 liegt, verzeichnet Oberhausen-Rheinhausen bislang 46 gemeldete und bestätigte Fälle. Die Zahl der derzeit gemeldeten und bestätigten Fälle in Oberhausen-Rheinhausen beträgt 16 (Stand 19.11.2020).

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

noch sind wir in der glücklichen Lage, dass sich die Infektionszahlen in unserer Gemeinde in einem überschaubaren Rahmen bewegen. Wir hoffen sehr darauf und wünschen uns, die Infektionszahlen auch weiterhin niedrig halten zu können.

Daher heißt es für uns: Gerade jetzt alles dafür geben, damit unsere Zahlen weiterhin überschaubar bleiben.

Wichtig ist vor allem, dass wir in diesen Zeiten nicht in Panik verfallen, sondern versuchen das Leben in der neuen Normalität - trotz gravierender Veränderungen und Einschnitte unseres Alltags - zu verstehen und auch so zu meistern. Geben Sie daher besonders Acht auf die wichtigen Hygiene- und Abstandsregeln, schränken Sie Ihre Kontakte ein und tragen bitte auch Sie Ihren Beitrag dazu, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Vergessen Sie nicht, diese Maßnahmen sind nicht nur zum Schutz aller Menschen notwendig, sondern auch unabdingbar.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Corona-Pandemie hat neben vielen Herausforderungen aber auch gezeigt, wie groß die Hilfsbereitschaft und Solidarität in unserer Gemeinde ist, wie gut wir zusammenhalten können und wie gut wir tatsächlich in allem darin sind.

Auch Ihre Gemeindeverwaltung setzt alles daran, in dieser Krisenzeit die Funktion der Verwaltung sowie die Daseinsvorsorge zu bewahren.

Ich bin mir sicher, wir werden auch diese Krise gemeinsam überstehen.

Mein besonderer Dank an dieser Stelle gilt allen aber vor allem denjenigen, die in der Pflege sowie im Bereich der Versorgung und Entsorgung tätig sind und tagtäglich dafür sorgen, dass es uns gut geht.

Passen Sie auf sich und auf Ihre Liebsten auf. Bleiben Sie gesund.

Bei auftretenden Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen mit meinen Teams gerne zur Verfügung.

 

Euer Martin Büchner

 
 

Dienstleistungen: Oberhausen-Rheinhausen

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Führungszeugnis (einfach) beantragen

Polizeiliche Führungszeugnisse geben Auskunft darüber, ob die im Zeugnis bezeichnete Person vorbestraft ist oder nicht. Arbeitgeber verlangen daher häufig vor der Einstellung eines neuen Arbeitnehmers oder einer neuen Arbeitnehmerin die Vorlage eines Führungszeugnisses.

Es gibt zwei Arten von Führungszeugnissen:

  • Privatführungszeugnis (N) für private Zwecke
  • Behördenführungszeugnis (O) zur Vorlage bei einer deutschen Behörde

Die Daten des Führungszeugnisses stammen aus dem Bundeszentralregister. Das Bundeszentralregister enthält beispielsweise strafgerichtliche Verurteilungen, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten oder gerichtliche Entscheidungen wegen Schuldunfähigkeit.

In Privatführungszeugnissen werden die wichtigsten Angaben aus rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen aufgeführt. Es werden beispielsweise die Straftat und die Höhe der festgesetzten Strafe vermerkt. Nicht aufgenommen werden strafgerichtliche Verurteilungen von untergeordneter Bedeutung, wenn im Bundeszentralregister keine weitere Strafe eingetragen ist. Dies ist beispielsweise bei Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Monaten der Fall.

Das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde enthält darüber hinaus noch weitere Angaben. Es führt beispielsweise bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden wie den Widerruf des Waffenscheins oder einer Gewerbeerlaubnis auf. In der Regel werden auch alle Verurteilungen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes angezeigt.

Die Eintragungen bleiben nicht auf Dauer im Register. Nach Ablauf bestimmter Fristen werden sie gelöscht. Enthält das Bundeszentralregister keine für das Führungszeugnis relevanten Daten, steht im Führungszeugnis "Inhalt: keine Eintragung". Die betreffende Person darf sich dann als nicht vorbestraft bezeichnen.

Wird für eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU besitzt, ein Führungszeugnis beantragt, wird automatisch ein Europäisches Führungszeugnis ausgestellt.

Dies ist unabhängig davon, welche Art eines Führungszeugnis beantragt wird (normales Führungszeugnis, erweitertes Führungszeugnis, Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde…). Es besteht auch keine Wahlmöglichkeit, kein Europäisches Führungszeugnis zu erhalten.

Hat eine Person neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere EU-Staatsangehörigkeit oder mehrere, wird ebenfalls ein Europäisches Führungszeugnis ausgestellt. Bei mehreren EU-Staatsangehörigkeiten werden Auskünfte aus allen Herkunftsstaaten eingeholt.

Verfahrensablauf

Sie können den Antrag stellen:

  • persönlich bei der Meldebehörde Ihrer Gemeinde (Bürgerbüro)
  • schriftlich, ebenfalls bei der Meldebehörde Ihrer Gemeinde, unter Nennung der Personaldaten (Geburtstag, Geburtsname, eventuell abweichender Familienname, Vorname/n, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift). In diesem Fall muss die Unterschrift auf dem Antragsschreiben amtlich oder öffentlich beglaubigt sein. Wenn nicht schon aus der Beglaubigung der Unterschrift ersichtlich, muss die Richtigkeit der Daten nachgewiesen werden. Setzen Sie sich auch wegen der Gebührenbegleichung vor der schriftlichen Antragstellung mit der zuständigen Meldebehörde in Verbindung.
  • über ein Onlineportal direkt beim Bundesamt für Justiz
    Dies bietet sich vor allem an, wenn Sie außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wohnen.

Für jede Form der Antragstellung gilt:
Den Antrag kann auch eine gesetzliche Vertretung wie z.B. die Eltern für Minderjährige stellen. Eine andere Person können Sie nicht bevollmächtigen.

Wenn Sie den Antrag stellen, müssen Sie angeben, ob Sie das Zeugnis für private Zwecke (N) oder zur Vorlage bei einer Behörde (O) benötigen. Wenn Sie das Zeugnis für private Zwecke benötigen, erhalten Sie es mit der Post direkt vom Bundesamt für Justiz.

Ein Zeugnis zur Vorlage bei einer Behörde wird direkt an diese geschickt. Geben Sie daher bei der Antragstellung die Anschrift der Behörde und möglichst auch das Aktenzeichen an. Sie können beantragen, dass Sie das Behördenführungszeugnis vorher einsehen möchten. Es wird dann erst an ein von Ihnen genanntes Amtsgericht übersandt, falls es Eintragungen enthält. Dort können Sie es einsehen. Anschließend leitet das Amtsgericht das Führungszeugnis an die Behörde weiter. Sie können der Weitergabe widersprechen. Dann wird das Führungszeugnis vernichtet.

Unterlagen

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • zusätzlich bei einem Behörden-Führungszeugnis (O): Anschrift der Behörde und dortiges Aktenzeichen beziehungsweise Verwendungszweck

Wenn Sie Ihr Führungszeugnis im Internet über das Onlineportal direkt beim Bundesamt für Justiz stellen möchten, brauchen Sie zusätzlich:

  • neuer elektronischer Personalausweis oder elektronischer Aufenthaltstitel jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion
  • Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes
  • AusweisApp2
  • gegebenenfalls digitales Erfassungsgerät wie Scanner oder Digitalkamera, damit Sie Nachweise hochladen können

Kosten

EUR 13,00

egal, ob nationales oder europäisches Führungszeugnis

Bearbeitungsdauer

  • bei ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit: einige Tage
  • bei anderer EU-Staatsbürgerschaft (eine oder auch mehrere): mehrere Wochen
    Für die Auskunft des EU-Mitgliedstaats ist mit 20 Werktagen zu rechnen. Dazu kommen Bearbeitungszeiten des Bundesamtes für Justiz sowie die Postlaufzeit.

Sonstiges

Auf den Internetseiten des Bundesamtes für Justiz finden Sie umfangreiche Informationen zum Bundeszentralregister. Dort finden Sie auch die häufigsten Fragen und die Antworten.

Behörden können Führungszeugnisse über bestimmte Personen erhalten, wenn sie diese zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen. Voraussetzung ist, dass die Aufforderung an die betroffene Person, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß oder zuvor erfolglos geblieben ist. Die betroffene Person hat gegenüber der Behörde einen Anspruch auf Einsicht in das Führungszeugnis.

Ein Europäisches Führungszeugnis müssen Sie wie bisher persönlich beim Bürgerbüro Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung beantragen.

Zuständigkeit

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Organisationseinheiten

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 16.08.2019 freigegeben.

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