Kundenselbstablesung zur Wasser-Schmutzwasserabrechnung 2023

Kundenselbstablesung zur Wasser-Schmutzwasser-Abrechnung 2023

In der KW49 werden von unserer beauftragten Firma co-met GmbH die entsprechenden Anschreiben für die Kundenselbstablesung der Wasserzähler für die Wasser-Schmutzwasserjahresabrechnung 2023 zur Post gegeben.

Am einfachsten und schnellsten geht es, wenn Sie den Zählerstand hier https://www.ablesen.de/oberhausen​​​​​​​ eingeben. Mit der Eingabe Ihrer Adressnummer/Objektnummer und Ihres individuellen Passworts können Sie sich einloggen.

Des Weiteren gibt es die Möglichkeit den auf der Ablesekarte abgedruckten QR-Code mithilfe der Kamera Ihres Smartphones zu scannen oder die OCR-Erkennung zu nutzen.

Wie in den letzten Jahren auch, haben Sie außerdem die Möglichkeit den Zählerstand mit Datum der Ablesung auf der beiliegenden Antwortkarte einzutragen. Den Zählerstand Ihres Gartenwasserzählers können Sie ebenfalls über die Ablesekarte mitteilen. Diese Karte kann in jeden Postbriefkasten zur Zustellung an die Firma co-met eingeworfen werden. Wollen Sie Ihren Zählerstand per Fax versenden, ist auf dem Anschreiben die entsprechende Fax-Nr. vermerkt.

Selbstverständlich können Sie Ihre ausgefüllte Karte auch im Rathaus in Oberhausen oder der Ortsverwaltung in Rheinhausen abgeben.

Ihre Zählerstände sollten bis spätestens 27.12.2023 mitgeteilt werden, da wir ansonsten Ihren Wasserverbrauch schätzen müssen.

 

Dienstleistungen: Oberhausen-Rheinhausen

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Ein Bürgerbegehren einreichen

Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird?

Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, können Sie ein Bürgerbegehren einleiten. Dies kann zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens oder Ähnliches sein.

Für folgende Fälle ist kein Bürgerbegehren möglich:

  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister und der Gemeindebediensteten
  • die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren

Voraussetzungen

  • Das Bürgerbegehren muss eindeutig formuliert sein, so dass der übereinstimmende Wille der unterzeichnenden Personen klar ersichtlich ist. Es muss Folgendes enthalten:
    • die Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll
    • eine Begründung
    • einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, über die es innerhalb der letzten drei Jahre schon einen Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens gegeben hat.
  • Es müssen mindestens sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde (höchstens aber 20.000 Personen) das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Verfahrensablauf

Sie müssen das Bürgerbegehren mit den Unterstützungsunterschriften schriftlich einreichen.

Amtliche Formulare gibt es nicht.

Benennen Sie möglichst bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschriften.
Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Bürgerbegehren abzugeben und entgegenzunehmen.
Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein.

Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat zwischenzeitlich selbst die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

Fristen

Sie können das Bürgerbegehren jederzeit einreichen.

Ausnahme: Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses einreichen.

Unterlagen

  • Bürgerbegehren (= Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids) mit
    • Angabe der Fragestellung des beabsichtigten Bürgerentscheids,
    • Begründung und
    • Kostendeckungsvorschlag
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Der Gemeinderat prüft so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.
Der Bürgerentscheid wird innerhalb von vier Monaten nach der Zulassungsentscheidung des Gemeinderats durchgeführt. Den genauen Tag legt der Gemeinderat fest.

Sonstiges

keine

Zuständigkeit

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Hinweis: Diese beantwortet Ihnen auch Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren haben.

Vertiefende Informationen

Organisationseinheiten

Freigabevermerk

06.11.2023Innenministerium Baden-Württemberg

Infobereiche