Corona-Verordnung - Mehr Freiheiten für uns alle

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

auch dieses Wochenende hat die Landesgegierung die Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus geändert und angepasst. Ein Teil der Änderungen betrifft die Betreuung von Kindern, die ab 18. Mai ausgeweitet wird. Die Einrichtungen in der Gemeinde arbeiten daran, die neuen Bestimmungen umzusetzen. Unabhängig davon kann auch in den nächsten Wochen aufgrund der Vorgaben durch die Landesregierung nur eine Notbetreuung stattfinden. Wir bitten insoweit alle Eltern um Verständnis und um die notwendige Geduld, wenn wir nicht alle Anmeldungen erfüllen können.

Ihre Gemeindeverwaltung

Hier finden Sie   auf der Seite der Landesregierung die neue Verordnung sowie alle weiteren notwendigen Hinweise zur Corona-Verordnung

Eine Aufstellung aller gesetzlichen Regelungen kann hier eingesehen werden.

   
 

Dienstleistungen: Oberhausen-Rheinhausen

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Befähigungsschein zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen

Wer als verantwortliche Person im Auftrag eines Erlaubnisinhabers oder einer Erlaubnisinhaberin mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht, benötigt einen behördlichen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen. Dies sind zum Beispiel:

  • Aufsichtspersonen, besonders Leiterinnen und Leiter entsprechender Betriebsabteilungen
  • Sprengberechtigte
  • Betriebsmeister oder Betriebsmeisterin
  • fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung,
  • Lagerverwalter oder Lagerverwalterin sowie
  • Personen, die explosionsgefährliche Stoffe transportieren, diese im Rahmen des Transports anderen Personen aushändigen oder diese vom Transporteuer in Empfang nehmen.

Inhaber oder Inhaberinnen eines Befähigungsscheines für den Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen können nur natürliche Personen sein.

Verfahrensablauf

Den Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen müssen Sie beantragen.

Füllen Sie dazu folgende Formulare aus und geben Sie sie persönlich bei der zuständigen Behörde ab:

  • "Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes"
  • falls erforderlich: Formblatt "Beiblatt A"

Fügen Sie die erforderlichen Nachweise über Ihre Fachkunde bei.

Unterlagen

  • ausgefüllte Antragsformulare
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Nachweis der Fachkunde
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Bei Wohnsitz in Deutschland:
    • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen.

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Kosten

  • Rahmengebühr: 35,79 Euro bis 204,52 Euro
  • Hat Ihre Kommune jedoch eine eigene Gebührensatzung zum Sprengstoffrecht erlassen, gelten die darin festgelegten Gebührensätze.

Zuständigkeit

die Kreispolizeibehörde,

Kreispolizeibehörde ist, je nach Ihrem Wohnort:

  • in Großen Kreisstädten die Stadtverwaltung oder
  • das Landratsamt

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 24.02.2020 freigegeben.

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