Pressemitteilung des Bürgermeisters Manuel Scholl

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit zwei Jahren bin ich nun Bürgermeister unserer Gemeinde. In diesen zwei Jahren habe ich sowohl die Position des Bürgermeisters als auch des Kämmerers wahrgenommen. Eine Doppelbelastung, die nun ihre Auswirkungen zeigt. Die Kräfte sind erschöpft und die Akkus sind leer. Aktuell kann ich die anstehenden Aufgaben nicht mit der Intensität bearbeiten, wie es notwendig wäre. Daher bin ich gezwungen eine Auszeit zu nehmen. Dieser Schritt ist mir gerade in der jetzigen Zeit alles andere als leichtgefallen, aber ich tue dies auf ärztlichen Rat. Ich möchte mich auf diesem Weg auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie meinem Stellvertreter bedanken, die mich in dieser schwierigen Entscheidung bestärkt haben.

Im Zuge dessen habe ich auch entschieden, nicht für die kommende Kreistagswahl anzutreten. Ich möchte mich nach meiner Genesung voll und ganz auf unsere Gemeinde konzentrieren können.

Manuel Scholl
Bürgermeister

 

Dienstleistungen: Oberhausen-Rheinhausen

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Befähigungsschein zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen

Wer als verantwortliche Person im Auftrag einer Erlaubnisinhaberin oder eines Erlaubnisinhabers mit erlaubnisbedürftigen, explosionsgefährlichen Stoffen umgeht, benötigt einen behördlichen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit diesen explosionsgefährlichen Stoffen.

Verantwortliche Personen sind zum Beispiel:

  • Aufsichtspersonen, besonders Leiterinnen und Leiter entsprechender Betriebsabteilungen
  • Sprengberechtigte
  • Betriebsmeisterin oder Betriebsmeister
  • fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung
  • Lagerverwalterin oder Lagerverwalter
  • Personen, die explosionsgefährliche Stoffe transportieren, diese im Rahmen des Transports anderen Personen aushändigen oder diese vom Transporteuer in Empfang nehmen

Inhaberinnen oder Inhaber eines Befähigungsscheines für den Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen können nur natürliche Personen sein.

Voraussetzungen

  • persönliche Zuverlässigkeit
  • Fachkunde für die jeweils ausgeübte Tätigkeit
  • persönliche Eignung
  • Mindestalter: 21 Jahre
  • deutsche Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates

Verfahrensablauf

Den Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen müssen Sie beantragen.

Formulare erhalten Sie bei der für Sie zuständigen Kreispolizeibehörde. Geben Sie die Formulare persönlich bei der zuständigen Behörde ab.

Fügen Sie die erforderlichen Nachweise über Ihre Fachkunde bei.

Fristen

Ein Befähigungsschein wird in der Regel auf fünf Jahre befristet. Zur Verlängerung müssen Sie rechtzeitig einen entsprechenden Antrag stellen.

Unterlagen

  • ausgefüllte Antragsformulare
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Nachweis der Fachkunde
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • bei Wohnsitz in Deutschland: Führungszeugnis
    • bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Kosten

  • Es gelten die von Ihrer Kommune in der Gebührensatzung zum Sprengstoffrecht festgelegten Gebührensätze.
  • Für das Regierungspräsidium Freiburg gilt Nummer 7.1.11.1 der Gebührenordnung des Umweltministeriums Baden-Württemberg: EUR 40,00 bis 80,00

Bearbeitungsdauer

Diese können Sie bei der für Sie zuständigen Behörde erfragen.

Sonstiges

keine

Zuständigkeit

Hinweis: Die zuständigen Stellen nach Sprengstoffrecht sind in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt. Informieren Sie sich über den Internetauftritt des jeweiligen Bundeslandes.

Kommen Sie aus Deutschland oder einem Mitgliedsland der Europäischen Union und möchten in Baden-Württemberg eine Tätigkeit nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie aufnehmen oder üben Sie hier bereits eine Dienstleistung aus, können Sie sich auch an den einheitlichen Ansprechpartner wenden. Der einheitliche Ansprechpartner lotst Sie Schritt für Schritt durch die einzelnen Verwaltungsverfahren.

Weitere Informationen zum Einheitlichen Ansprechpartner finden Sie in diesem Internetportal unter:

Einheitlicher Ansprechpartner/Einheitliche Stelle

Freigabevermerk

Stand: 30.01.2023 Verantwortlich: Umweltministerium Baden-Württemberg

Infobereiche