Integration in unseren Gemeinden

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinden,

mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht von der unfassbaren Tat am Waghäuseler Bahnhof vernommen.

Unsere Solidarität gilt dem Menschen, der bei diesem Vorfall schwer verletzt wurde. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung; ihm und seiner Familie, den Angehörigen und Freunden viel Kraft, diesen entsetzlichen Vorfall zu bewältigen.

 

Auch einige Tage nach der erschütternden Tat sitzt die Fassungslosigkeit über das Ereignis noch immer tief – in den Köpfen sowie Herzen aller Menschen.

Zur Fassungslosigkeit kommen schnell auch Bestürzung und Wut. Und auch wir sind bestürzt und wütend darüber.  Aber wir glauben auch fest daran, dass die Erschütterung über diese Gewalttat uns in unserem Ansatz der Integration bestärken muss und keineswegs missbraucht werden darf, um Fanatismus und Gewalt auf unsere Straßen zu tragen.

Nach Waghäusel gilt also umso mehr:

Jeder muss (s)einen Beitrag leisten, gegen Diskriminierung aufzustehen und den Zusammenhalt zu stärken. Denn als Mitglieder einer sehr vielseitigen Gesellschaft zählt es zu unseren zentralen Aufgaben, unsere gemeinsamen Werte zu bekräftigen, für Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Dialog aufzustehen.

Umso wichtiger ist es jetzt zusammenzustehen und aufzuklären, denn allein durch Aufklärung und Begegnung kann es uns gelingen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und auf diesem Weg jeder Form von Fanatismus und Gewalt den Nährboden zu entziehen.

Ihre

Gemeindeverwaltungen von Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen sowie Stadträtinnen und Stadträte und Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus beiden Gemeinden

   
 

Dienstleistungen: Oberhausen-Rheinhausen

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Beschäftigung schwerbehinderter Menschen anzeigen

Private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die mindestens 20 Arbeitsplätze im Jahresdurchschnitt haben, müssen schwerbehinderte Menschen beschäftigen.

Wie viele schwerbehinderte Menschen sie beschäftigen müssen, ist abhängig von der Betriebsgröße. Wenn sie zu wenige schwerbehinderte Menschen beschäftigen, müssen Sie eine Ausgleichsabgabe zahlen.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Ausgleichsabgabe selbst berechnen und bei der zuständigen Stelle anzeigen. Die Berechnung der Ausgleichsabgabe erfolgt entweder mit Hilfe von Formularen , die Sie bei der Agentur für Arbeit erhalten oder über ein elektronisches Anzeigeverfahren. Dafür steht Ihnen die kostenfreie Software IW-ELAN zur Verfügung.

Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

  • die Zahl der Arbeitsplätze (gesondert für jeden Betrieb und jede Dienststelle)
  • die Zahl der in den einzelnen Betrieben beschäftigten
    • schwerbehinderte Menschen,
    • Personen, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind sowie
    • sonstige anrechnungsfähige Personen
  • Mehrfachanrechnungen (Sie dürfen unter bestimmten Voraussetzungen einen schwerbehinderten Arbeitnehmer beziehungsweise eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin auf zwei oder drei Pflichtarbeitsplätze anrechnen)
  • der Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe

Die Bundesagentur für Arbeit gibt Ihre Angaben an das für Sie zuständige Integrationsamt weiter.

Fristen

Die Ausgleichsabgabe müssen Sie ohne Aufforderung jeweils am 31. März für das vorangegangene Jahr anzeigen und diese bis zu diesem Zeitpunkt an das Integrationsamt zahlen. Wenn Sie später bezahlen, fallen Säumniszuschläge an.

Unterlagen

  • Verzeichnis der bei Ihnen beschäftigten
    • schwerbehinderten Menschen,
    • Personen, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, sowie
    • sonstige anrechnungsfähige Personen
  • Aufstellung der in Abzug gebrachten Werkstattaufträge

Kosten

für Betriebe die im Jahresdurchschnitt mindestens 60 Arbeitsplätze haben:

  • bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von drei Prozent bis weniger als dem geltenden Pflichtsatz: EUR 125,00
  • bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von zwei Prozent bis weniger als drei Prozent: EUR 220,00
  • bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als zwei Prozent: EUR 320,00

für kleinere Betriebe und Dienststellen:

  • Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Sie zahlen je Monat 125 Euro, wenn sie diesen Pflichtarbeitsplatz nicht besetzen.
  • Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen zwei Pflichtarbeitsplätze besetzen. Sie zahlen 125 Euro, wenn sie im Jahresdurchschnitt nur einen Pflichtarbeitsplatz besetzen und 220 Euro, wenn sie keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen.

Säumniszuschlag: Für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe erhebt das Integrationsamt Säumniszuschläge in Höhe von 1 Prozent für jeden angefangenen Monat nach der Fälligkeit. Gerät der Arbeitgeber mit der Überweisung der Ausgleichsabgabe mehr als 3 Monate in Verzug, erlässt das Integrationsamt über die rückständigen Beträge einen Feststellungsbescheid und leitet, falls dieser unberücksichtigt bleibt, die Beitreibung ein.

Sonstiges

Sie können Ihre Zahlungspflicht als Arbeitgeber ganz oder teilweise dadurch erfüllen, dass Sie anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Blindenwerkstätten Aufträge erteilen. 50 Prozent der im Rechnungsbetrag enthaltenen Arbeitsleistung, die auf der Rechnung gesondert bestätigt wird, können Sie an der zu zahlenden Ausgleichsabgabe absetzen.

Zuständigkeit

  • Für die Erklärung der von Ihnen selbst berechneten Ausgleichsabgabe (Selbstveranlagung): die für Ihren Betriebssitz zuständige Agentur für Arbeit
  • Für die Zahlung der Ausgleichsabgabe: das Integrationsamt

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg hat dessen ausführliche Fassung am 04.03.2020 freigegeben.

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