Corona-Verordnung - Mehr Freiheiten für uns alle

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

nach wie vor lesen Sie täglich Meldungen über Corona, über neue Ausbrüche, über neue Verordnungen und über die nach wie vor einzuhaltenden Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit. Schulen und Kindergärten haben auch in unserer Gemeinde wieder den "Regelbetrieb unter Notstandsbedingungen" aufgenommen. Von einer Normalität, wie wir Sie noch Anfang März dieses Jahres kannten, sind wir noch weit entfernt. 

Bitte achten Sie sich daher auf sich, insbesondere wenn Sie zu einer der Risikogruppen gehören. Genießen Sie jedoch die vor uns liegenden Sommertage und bleiben Sie nicht nur gesund sondern auch optimistisch.

Wem Sie weitere Informationen zu den aktuellen Regelungen suchen, dann informiren Sie sich gerne über die nachstehenden Links.

Ihre
Gemeindeverwaltung

Weitere Informationen sowie den Wortlaut der Verordnungen finden Sie   auf der Seite der Landesregierung  Eine grafische Aufstellung aller gesetzlichen Regelungen kann hier eingesehen werden.

   
 

Dienstleistungen: Oberhausen-Rheinhausen

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Haltung eines Kampfhundes - Erlaubnis beantragen

Für die Haltung eines Kampfhundes, der älter als sechs Monate ist, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Kampfhunde sind Hunde, bei denen von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. Bei Hunden der Rassen und Gruppen "American Staffordshire Terrier", "Bullterrier" und "Pit Bull Terrier" sowie deren Kreuzungen untereinander wird die Kampfhundeeigenschaft vermutet. Diese Einordnung richtet sich nach der Kampfhundeverordnung.

Hunde anderer Rassen gelten erst dann als Kampfhunde, wenn die Kampfhundeeigenschaft durch die Ortspolizeibehörde festgestellt wurde.

Hinweis: Die Kampfhundeverordnung soll die Bevölkerung vor den Gefahren schützen, die von Kampfhunden ausgehen können. Deshalb ist die Haltung von Kampfhunden nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig. Die Voraussetzungen für eine solche Erlaubnis sind sehr streng. In den wenigsten Fällen werden sie vorliegen.

Achtung: Wird Ihnen die Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes erteilt, müssen Sie diese Erlaubnis oder eine beglaubigte Kopie der Erlaubnis immer dabei haben.

Verfahrensablauf

Sie können die Erlaubnis formlos bei der zuständigen Ortspolizeibehörde beantragen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Ihre Personalien
  • die Identität des Hundes, besonders Angaben zur Rasse oder Kreuzung
  • Geschlecht
  • Fellfarbe
  • Geburtsdatum oder Alter
  • Kennzeichnung des Hundes

Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der Ortspolizeibehörde ein. Die Gemeinde- oder Stadtverwaltung prüft die Unterlagen. Anschließend teilt sie Ihnen mit, ob die Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis erfüllt wurden. Sie erhalten dann eine schriftliche Bescheinigung über die Erlaubnis.

Fristen

Antrag zum frühstmöglichen Zeitpunkt

Unterlagen

  • Führungszeugnis
  • Sachkundebescheinigung für Kampfhundehalter (nach bestandener Sachkundeprüfung)
  • Nachweis über Ihr berechtigtes Interesse an der Haltung eines Kampfhundes
    Hinweis: Die einzelnen Gemeinde- und Stadtverwaltungen entscheiden nach ihrem Ermessen darüber, wie der Nachweis zu führen ist und ob er erbracht wurde.
  • Nachweis der besonderen Haftpflichtversicherung

Hinweis: Erkundigen Sie sich vorab bei der zuständigen Stelle, ob Sie weitere Unterlagen vorlegen müssen.

Bearbeitungsdauer

je nach Gemeinde unterschiedlich

Rechtsgrundlage

  • §§ 3 und 4 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg über das Halten von gefährlichen Hunden vom 03. August 2000 (GBl. 2000, S. 574)
  • Gefährliche Hunde nach der Kampfhundeverordnung

Zuständigkeit

die Ortspolizeibehörde

Ortspolizeibehörde ist die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in deren Bezirk Sie wohnen oder sich überwiegend aufhalten

Vertiefende Informationen

  • Halten eines Kampfhundes - Sachkunde nachweisen
  • Verhaltensprüfung für Kampfhunde beantragen
  • Widerlegung der vermuteten Kampfhundeeigenschaft beantragen

Organisationseinheiten

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.06.2020 freigegeben.

Infobereiche