Corona-Verordnung - Mehr Freiheiten für uns alle

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

die Änderungen im Bereich Corona gehen weiter. Beinahe täglich ändern sich die Vorschriften oder werden über die Medien Mitteillungen verbreitet, dass zukünftig weitere Lockerungen der Einschränkungen eintreten werden. Dennoch ist aktuell kein Zeitpunkt absehbar bis wann alle Beschränkungen aufgehoben werden. Wir versuchen Sie auf der Homepage der Gemeinde zu den rechtlichen bindenden Verordnungen auf dem Laufenden zu halten. Informieren Sie sich daher regelmäßig über die eingetretenen Veränderungen.

Hinweis in eigener Sache. In den zurückliegenden Tagen wurden wir mehrfach angespochen, dass Menschen unter Hinweis auf vermeintlich geltende Regelungen verbal angegriffen wurden. Wir haben Verständnis dafür, wenn Menschen von anderen auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften hingewiesen werden. Es geht schließlich um den Schutz der Gesundheit von uns allen. Bitte beachten Sie dabei jedoch allgemeine Umgangsregeln und informieren Sie sich darüber inwieweit Einschränkungen tatächlich (noch) gelten.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund

Ihre Gemeindeverwaltung

Hier finden Sie   auf der Seite der Landesregierung die neue Verordnung sowie alle weiteren notwendigen Hinweise zur Corona-Verordnung

Eine Aufstellung aller gesetzlichen Regelungen kann hier eingesehen werden.

   
 

Lebenslagen: Oberhausen-Rheinhausen

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Personengesellschaften

Eine Personengesellschaft entsteht, wenn mindestens zwei Personen zusammen ein Unternehmen gründen.

Zu den Personengesellschaften zählen die folgenden Formen:

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR/BGB-Gesellschaft)

Gründen und betreiben Sie zusammen mit Partnerinnen oder Partnern ohne weitere Verträge oder Absprachen ein Geschäft, bilden Sie automatisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft). Diese können sowohl Gewerbetreibende als auch freiberuflich Tätige gründen.

Es gelten die GbR-regelnden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese können Sie jedoch zum Großteil durch abweichende vertragliche Regelungen ersetzen. So können Sie einen den Vorstellungen der Beteiligten weitgehend entsprechenden Gesellschaftsvertrag abschließen.

Sie müssen die GbR oder BGB-Gesellschaft bei der Gewerbeanmeldestelle der zuständigen Gemeinde anmelden. Die Gründung ist formlos und wird schon durch das geschäftsmäßige gemeinsame Handeln rechtsgültig. Eine Eintragung im Handelsregister erfolgt nicht. Ansonsten gelten die Regelungen für Einzelunternehmen.

Hinweis: Viele GbR oder BGB-Gesellschaften gehen schnell in andere Rechtsformen über. GmbH oder AG in Gründung sind bis zur Eintragung ins Handelsregister rechtlich gesehen meist GbR. Wählen freiberuflich Tätige diese Rechtsform, wird von Sozietäten, Praxisgemeinschaften oder Ähnlichem gesprochen.

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck der gemeinsame Betrieb eines Handelsgewerbes ist. Ihre Gesellschafterinnen und Gesellschafter haften alle unbeschränkt mit ihrem Gesellschafts- und Privatvermögen. Eine OHG müssen Sie ins Handelsregister eintragen lassen.

Während früher der Name der OHG sowie der anderen Personengesellschaften stets den Namen wenigstens einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters enthalten musste, können Sie heute reine Fantasienamen wählen.

Partnerschaftsgesellschaft (PartG)

Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist bei den freien Berufen die Entsprechung zur OHG. Bei dieser Form können Sie auch verschiedene freie Berufe unter einem unternehmerischen Dach vereinigen.

Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter haften analog zur OHG mit ihrem Privatvermögen. Im Unterschied zur OHG haften die einzelnen Gesellschafterinnen und Gesellschafter für ihre individuellen fachlichen Fehler neben der Partnerschaftsgesellschaft alleine.

Die PartG müssen Sie unter Mitwirkung einer Notarin oder eines Notars ins Partnerschaftsregister des Amtsgerichtes eintragen lassen.

Kommanditgesellschaft (KG)

Beteiligen sich ein oder mehrere Kapitalgeber finanziell an einer Personengesellschaft kann die Kommanditgesellschaft (KG) die richtige Wahl sein. Sie hat zwei Gruppen von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern:

  • Die Unternehmerinnen oder Unternehmer haben als sogenannte Komplementärinnen oder Komplementäre die volle unternehmerische Freiheit, weil sie zur Geschäftsführung berechtigt sind. Sie haften allerdings auch mit ihrem gesamten Privatvermögen.
  • Die Kommanditistinnen oder Kommanditisten haften dagegen nur in der Höhe ihrer Einlagen. Sie sind in die Unternehmensführung nicht einbezogen, dürfen aber die Bücher einsehen. Sie sind am unternehmerischen Erfolg beteiligt.

Die KG müssen Sie ins Handelsregister eintragen lassen. Ein Mindestkapital ist nicht vorgeschrieben. Der Gesellschaftsvertrag ist formfrei.

GmbH & Co. KG

Eine Sonderform der Kommanditgesellschaft ist die GmbH & Co. KG, bei der als Komplementär eine GmbH auftritt und das Haftungsrisiko übernimmt. Die Kommanditistinnen und Kommanditisten sind üblicherweise auch Gesellschafterinnen oder Gesellschafter der GmbH und haften nur bis zur Höhe ihrer Einlagen in die GmbH & Co. KG. Diese Rechtsform ist vorteilhaft, wenn Sie das persönliche und unternehmerische Risiko begrenzen oder fremde Kapitalgeber einbinden wollen.

Die GmbH Co. KG müssen Sie ins Handelsregister eintragen lassen.

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat ihn am 09.03.2020 freigegeben.

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